Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Diskriminierung im öffentlichen Leben

We-can-do-it-NARAIn ihrem Artikel 7 spricht die UN-Frauen­recht­skon­ven­tion die Diskri­m­inierung der Frau im poli­tis­chen und öffentlichen Leben an. Als Maß­nah­men zur Besei­t­i­gung der Benachteili­gung von Frauen im öffentlichen Leben wer­den ins­beson­dere genan­nt:

  • das aktive und pas­sive Wahlrecht,
  • Zugang zu öffentlichen Ämtern,
  • Zugang zur Wahrnehmung aller öffentlichen Auf­gaben auf allen Ebe­nen staatlich­er Tätigkeit sowie
  • Betä­ti­gungsmöglichkeit­en in nicht­staatlichen Organ­i­sa­tio­nen und Vere­ini­gun­gen.

Den Verpflich­tun­gen aus Artikel 7 Buch­stabe a und b entsprechende Verpflich­tun­gen enthal­ten bere­its das Übereinkom­men vom 31. März 1953 über die poli­tis­chen Rechte der Frau1 sowie Artikel 25 in Verbindung mit Artikel 3 des UN-Zivil­pak­tes. Die Staaten­verpflich­tung des Artikels 7 Buch­stabe b zweit­er Halb­satz der UN-Frauen­recht­skon­ven­tion — betr­e­f­fend den Zugang von Frauen zu “öffentlichen Ämtern” und zur “Wahrnehmung öffentlich­er Auf­gaben” — deckt sich mit dem wesentlichen materiellen Inhalt und auch weit­ge­hend im Wort­laut mit Artikel III des Übereinkom­mens vom 31. März 1953 über die poli­tis­chen Rechte der Frau.

Die Verpflich­tun­gen aus Artikel 7 sind in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land durch Art. 3 Abs. 2 und 3, Art. 9 sowie Art. 33 GG in Verbindung mit dem Parteienge­setz, dem Bun­deswahlge­setz bzw. den Wahlge­set­zen der Län­der, den Beamtenge­set­zen des Bun­des und der Län­der, dem Richterge­setz und ähn­lichen Geset­zen rechtlich gewährleis­tet.

Soweit Artikel 7 Buch­stabe b der UN-Frauen­recht­skon­ven­tion Raum für die Ausle­gung lässt, dass damit auch “öffentliche Ämter” und die “Wahrnehmung öffentlich­er Auf­gaben” im Bere­ich der Bun­deswehr erfaßt sind, hat die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land im Hin­blick auf Art. 12 a Abs. 4 Satz 2 GG bei der Rat­i­fizierung der UN-Frauen­recht­skon­ven­tion einen Vor­be­halt hin­sichtlich des Waf­fen­di­en­stes für Frauen ange­bracht.

 

Artikel 7

Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle geeigneten Maß­nah­men zur Besei­t­i­gung der Diskri­m­inierung der Frau im poli­tis­chen und öffentlichen Leben ihres Lan­des und gewährleis­ten ins­beson­dere allen Frauen in gle­ich­er Weise wie den Män­nern

  1. das Stimm­recht bei allen Wahlen und Volksab­stim­mungen sowie das pas­sive Wahlrecht für alle öffentlich gewählten Gremien;
  2. das Recht auf Mitwirkung an der Ausar­beitung der Regierungspoli­tik und deren Durch­führung sowie auf Bek­lei­dung öffentlich­er Ämter und auf Wahrnehmung aller öffentlichen Auf­gaben auf allen Ebe­nen staatlich­er Tätigkeit;
  3. das Recht auf Mitar­beit in nicht­staatlichen Organ­i­sa­tio­nen und Vere­ini­gun­gen, die sich mit dem öffentlichen und poli­tis­chen Leben ihres Lan­des befassen.
  1. BGBl. 1969 II S. 1929; 1970 II S. 46 []