Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Frauen und der Dienst an der Waffe


 
Die Bundesrepublik Deutschland hat die Ratifizierung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau auch mit einem Vorbehalt (Reservation) vollzogen:

„Artikel 7 b CEDAW wird nicht in dem Umfang angewendet werden, soweit sie den zweiten Satz des Artikel 12 a (4) GG der Bundesrepublik Deutschland widerspricht. Gemäß dieser Bestimmung der Verfassung können Frauen auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten.“

Art. 12 a GG in der Fassung von 1976 befasst sich mit der Wehrpflicht und anderen Dienstverpflichtungen. In Abs. 4 ist dort ausdrücklich festgehalten:

„Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten.“

Vor einigen Jahren ist dieser Artikel des Grundgesetzes abgeändert worden. Durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 00, 1755) ist der Dienst an der Waffe für Frauen nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Der zweite Satz des Art 12 a Abs 4 GG lautet nun:

“ …Sie (Frauen) dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.“

Aufgrund dieser Änderung des Grundgesetzes hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 10. Dezember 2001 mitgeteilt, dass der bei der Ratifizierung gemachte Vorbehalt zu Artikel 7 b CEDAW zurückgenommen wird.