Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Sondermaßnahmen zur Gleichberechtigung

Op_ten_strijdeNach der Bes­tim­mung des Artikels 4 der UN-Frauen­recht­skon­ven­tion sind zeitweilige Son­der­maß­nah­men, die lediglich der Her­beiführung der De-fac­to-Gle­ich­berech­ti­gung dienen, nicht als Ver­stoß gegen das Übereinkom­men anzuse­hen.

Hierzu gehören etwa spezielle Förder­pro­gramme, die für Frauen notwendig sind, um ihnen z. B. bei der beru­flichen Wiedere­ingliederung ver­gle­ich­bare Möglichkeit­en zu ver­schaf­fen, wie sie Män­nern zur Ver­fü­gung ste­hen. Eben­falls hierzu zählen Frauen­quoten — etwa im öffentlichen Dienst, in Führungspo­si­tio­nen etc.

Maß­nah­men dieser Art sind jedoch nach Erre­ichen der Ziele aufzuheben.

Außer­dem wird hier in der Frauen­recht­skon­ven­tion aus­drück­lich klargestellt, daß Son­der­maß­nah­men zum Schutz der Mut­ter­schaft durch die UN-Frauen­recht­skon­ven­tion nicht berührt wer­den.

Artikel 4

  1. Zeitweilige Son­der­maß­nah­men der Ver­tragsstaat­en zur beschle­u­nigten Her­beiführung der De-fac­to-Gle­ich­berech­ti­gung von Mann und Frau gel­ten nicht als Diskri­m­inierung im Sinne dieses Übereinkom­mens, dür­fen aber keines­falls die Beibehal­tung ungle­ich­er oder geson­dert­er Maßstäbe zur Folge haben; diese Maß­nah­men sind aufzuheben, sobald die Ziele der Chan­cen­gle­ich­heit und Gle­ich­be­hand­lung erre­icht sind.
  2. Son­der­maß­nah­men der Ver­tragsstaat­en – ein­schließlich der in diesem Übereinkom­men genan­nten Maß­nah­men – zum Schutz der Mut­ter­schaft gel­ten nicht als Diskri­m­inierung.