Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Sondermaßnahmen zur Gleichberechtigung

Op_ten_strijdeNach der Bestimmung des Artikels 4 der UN-Frauenrechtskonvention sind zeitweilige Sondermaßnahmen, die lediglich der Herbeiführung der De-facto-Gleichberechtigung dienen, nicht als Verstoß gegen das Übereinkommen anzusehen.

Hierzu gehören etwa spezielle Förderprogramme, die für Frauen notwendig sind, um ihnen z. B. bei der beruflichen Wiedereingliederung vergleichbare Möglichkeiten zu verschaffen, wie sie Männern zur Verfügung stehen. Ebenfalls hierzu zählen Frauenquoten – etwa im öffentlichen Dienst, in Führungspositionen etc.

Maßnahmen dieser Art sind jedoch nach Erreichen der Ziele aufzuheben.

Außerdem wird hier in der Frauenrechtskonvention ausdrücklich klargestellt, daß Sondermaßnahmen zum Schutz der Mutterschaft durch die UN-Frauenrechtskonvention nicht berührt werden.

Artikel 4

  1. Zeitweilige Sondermaßnahmen der Vertragsstaaten zur beschleunigten Herbeiführung der De-facto-Gleichberechtigung von Mann und Frau gelten nicht als Diskriminierung im Sinne dieses Übereinkommens, dürfen aber keinesfalls die Beibehaltung ungleicher oder gesonderter Maßstäbe zur Folge haben; diese Maßnahmen sind aufzuheben, sobald die Ziele der Chancengleichheit und Gleichbehandlung erreicht sind.
  2. Sondermaßnahmen der Vertragsstaaten – einschließlich der in diesem Übereinkommen genannten Maßnahmen – zum Schutz der Mutterschaft gelten nicht als Diskriminierung.