Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Gleichberechtigung in Ehe und Familie

FamilienfernsehenIn ihrem Artikel 16 befasst sich die UN-Frauen­recht­skon­ven­tion im einzel­nen mit Maß­nah­men zur Besei­t­i­gung der Diskri­m­inierung der Frau in Ehe und Fam­i­lie.

Die hin­sichtlich der Eheschließung genan­nten Verpflich­tun­gen in Artikel 16 Abs. 1 Buch­stabe b, Abs. 2 2. Halb­satz, sind bere­its in dem Übereinkom­men vom 10. Dezem­ber 1962 über die Erk­lärung des Ehewil­lens, das Heirats­min­destal­ter und die Reg­istrierung von Eheschließun­gen1 enthal­ten.

 

Artikel 16

  1. Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle geeigneten Maß­nah­men zur Besei­t­i­gung der Diskri­m­inierung der Frau in Ehe- und Fam­i­lien­fra­gen und gewährleis­ten auf der Grund­lage der Gle­ich­berech­ti­gung von Mann und Frau ins­beson­dere fol­gende Rechte:
    1. gle­ich­es Recht auf Eheschließung;
    2. gle­ich­es Recht auf freie Wahl des Ehe­gat­ten sowie auf Eheschließung nur mit freier und voller Zus­tim­mung;
    3. gle­iche Rechte und Pflicht­en in der Ehe und bei deren Auflö­sung;
    4. gle­iche Rechte und Pflicht­en als Eltern, ungeachtet ihres Fam­i­lien­stands, in allen ihre Kinder betr­e­f­fend­en Fra­gen; in jedem Fall sind die Inter­essen der Kinder vor­rangig zu berück­sichti­gen;
    5. gle­ich­es Recht auf freie und ver­ant­wor­tungs­be­wusste Entschei­dung über Anzahl und Alter­sun­ter­schied ihrer Kinder sowie auf Zugang zu den zur Ausübung dieser Rechte erforder­lichen Infor­ma­tio­nen, Bil­dung­sein­rich­tun­gen und Mit­teln;
    6. gle­iche Rechte und Pflicht­en in Fra­gen der Vor­mund­schaft, Pflegschaft, Per­so­n­en- und Ver­mö­genssorge, Adop­tion von Kindern oder ähn­lichen Recht­sein­rich­tun­gen, soweit das inner­staatliche Recht der­ar­tige Rechtsin­sti­tute ken­nt; in jedem Fall sind die Inter­essen der Kinder vor­rangig zu berück­sichti­gen;
    7. die gle­ichen per­sön­lichen Rechte als Ehe­gat­ten, ein­schließlich des Rechts auf Wahl des Fam­i­li­en­na­mens, eines Berufs und ein­er Beschäf­ti­gung;
    8. gle­iche Rechte bei­der Ehe­gat­ten hin­sichtlich des Eigen­tums an Ver­mö­gen und dessen Erwerb, Bewirtschaf­tung, Ver­wal­tung und Nutzung sowie der Ver­fü­gung darüber, gle­ichviel ob unent­geltlich oder gegen Ent­gelt.
  2. Die Ver­lobung und Eheschließung eines Kindes haben keine Rechtswirk­samkeit; es wer­den alle erforder­lichen Maß­nah­men ein­schließlich geset­zge­berisch­er Maß­nah­men ergrif­f­en, um ein Min­destal­ter für die Eheschließung festzule­gen und die Ein­tra­gung der Eheschließung in ein amtlich­es Reg­is­ter zur Pflicht zu machen.
  1. BGBl. 1969 II S. 161 []