Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Beschwerdeverfahren (Individualbeschwerde)

Mit dem Indi­vid­u­albeschw­erde­v­er­fahren (engl.: Indi­vid­ual Com­plaint Mech­a­nism) ist es möglich, sich gegen Ver­let­zun­gen der Frauen­recht­skon­ven­tion zu wehren.

Die Vere­in­ten Natio­nen haben die Indi­vid­u­albeschw­erde als Kon­trol­lver­fahren zum Schutz der Men­schen­rechte einge­führt. Fol­gende Übereinkom­men enthal­ten optionalen Beschw­erde­v­er­fahren, wodurch eine Einzelper­son bezo­gen auf das jew­eilige Übereinkom­men sich beschw­eren und dar­legen kann, dass ihre Rechte gemäß dem Ver­trag ver­let­zt wur­den:

  • CERD, Inter­na­tionales Übereinkom­men zur Besei­t­i­gung jed­er Form von Rassendiskri­m­inierung
  • CCPR, Inter­na­tionaler Pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte
  • CESCR, Inter­na­tionaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte
  • CEDAW, Übereinkom­men zur Besei­t­i­gung jed­er Form von Diskri­m­inierung der Frau
  • CAT, Übereinkom­men gegen Folter und andere grausame, unmen­schliche oder erniedri­gende Behand­lung oder Strafe
  • CRC, Übereinkom­men über die Rechte des Kindes
  • CMW, Übereinkom­men zum Schutz der Rechte aller Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen
  • CRPD, Übereinkom­men über die Rechte von Men­schen mit Behin­derun­gen
  • CED, Kon­ferenz über Umwelt und Entwick­lung

Die Beschw­erde-Ver­fahren bei CESCR, CRC und CMW sind noch nicht in Kraft.

Das Beschw­erde­v­er­fahren zur Frauen­recht­skon­ven­tion ist im Fakul­ta­tivpro­tokoll zum Übereinkom­men in den Artikeln 2 bis 7 geregelt:

Nicht nur Einzelper­so­n­en, son­dern auch Per­so­n­en­grup­pen ste­ht nach Artikel 2 des Fakul­ta­tivpro­tokolls das Recht ein­er Beschw­erde (sog. “Mit­teilung”) zu. Diese Mit­teilung kann ein­gere­icht wer­den mit der Behaup­tung, Opfer ein­er Ver­let­zung eines im Übereinkom­men niedergelegten Rechts durch den Ver­tragsstaat zu sein. Voraus­set­zung ist also, dass die Per­son oder Gruppe der Hoheits­ge­walt des betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaates unter­ste­ht. Wenn die Mit­teilung im Namen ein­er Per­son oder Gruppe ein­gere­icht wer­den soll, kann das nur mit Zus­tim­mung der betr­e­f­fend­en Per­son geschehen, oder der Ver­fass­er bringt eine Recht­fer­ti­gung vor, weshalb er ohne diese Zus­tim­mung im Namen des Betr­e­f­fend­en han­delt.

Nach Artikel 3 des Fakul­ta­tivpro­tokolls darf die Beschw­erde nicht anonym sein und muss schriftlich erfol­gen. Außer­dem muss sie einen Staat betr­e­f­fen, der sowohl Ver­tragsstaat des Übereinkom­mens als auch des Fakul­ta­tivpro­tokolls ist. Es reicht also nicht aus, die Frauen­recht­skon­ven­tion rat­i­fiziert zu haben, das Fakul­ta­tivpro­tokoll ist genau­so wichtig, das erst hier die Indi­vid­u­albeschw­erde möglich gemacht wor­den ist. Fol­glich ergibt sich daraus, dass einem Staat, der sich rühmt, die Frauenkon­ven­tion unter­schrieben zu haben, keine Kon­se­quen­zen bei Ver­let­zung der Frauenkon­ven­tion befürcht­en muss, solange dieser Staat das Fakul­ta­tivpro­tokoll zur Frauenkon­ven­tion nicht eben­falls rat­i­fiziert hat.

Zuläs­sig ist eine Mit­teilung nur, nach­dem alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den inner­staatlichen Rechts­be­helfe erschöpft wor­den sind (Artikel 4 Fakul­ta­tivpro­tokoll). In Abs. 2 des Artikels 4 ist geregelt, dass eine Mit­teilung dann unzuläs­sig ist, wenn dieselbe Sache bere­its vom sel­ben Auss­chuss unter­sucht oder in einem anderen inter­na­tionalen Unter­suchungsver­fahren zur Prü­fung vor­liegt oder vorgele­gen hat. Weit­er­hin darf die Mit­teilung nicht unvere­in­bar mit den Bes­tim­mungen des Übereinkom­mens sein oder sich auf Tat­sachen beziehen, die sich vor dem Inkraft­treten des Pro­tokolls für den betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat ereignet haben.

Auf­grund ein­er Indi­vid­u­albeschw­erde kann ein Ver­tragsstaat nach Artikel 5 des Fakul­ta­tivpro­tokolls noch bevor eine Entschei­dung in der Sache selb­st getrof­fen wor­den ist, aufge­fordert wer­den, vor­läu­fige Maß­nah­men zu tre­f­fen, um einen möglichen, nicht wieder gutzu­machen­den Schaden für das Opfer der behaupteten Ver­let­zung abzuwen­den.

In Artikel 6 des Pro­tokolls wird geregelt, dass der von ein­er Beschw­erde betrof­fene Ver­tragsstaat Ken­nt­nis von dieser erhält und inner­halb eines hal­ben Jahres schriftliche Erk­lärun­gen zur Sache abgibt — auch über gegebe­nen­falls getrof­fene Abhil­fe­maß­nah­men.

Über eine Beschw­erde wird in ein­er Auss­chuss­sitzung berat­en, die nach Artikel 7 des Fakul­ta­tivpro­tokolls nicht öffentlich ist. Den betrof­fe­nen Parteien wird nach der Prü­fung die Auf­fas­sung und die Empfehlun­gen des Auss­chuss­es mit­geteilt. Diese haben dann 6 Monate Zeit, eine schriftliche Antwort zu ver­fassen, die auf die Empfehlun­gen des Auss­chuss­es einge­ht und über entsprechend getroff­fene Maß­nah­men Auskun­ft gibt. So kön­nen auch noch weit­ere Infor­ma­tio­nen vom Ver­tragsstaat ange­fordert wer­den, z.B. im Rah­men der Berichte des Ver­tragsstaates nach Artikel 18 des Übereinkom­mens zur Besei­t­i­gung jed­er Form von Diskri­m­inierung der Frau.

Die bish­er einzige Entschei­dung über eine Deutsch­land betr­e­f­fende Indi­vid­u­albeschw­erde ist vom 14. Juli 2004 — B.-J. gegen Deutsch­land (1/2003):

Der Beschw­erde­führer der Mit­teilung vom 20. August 2002, mit ergänzen­den Infor­ma­tio­nen vom 10. April 2003, ist Frau B.-J, eine 57 jährige deutsche Staat­sange­hörige aus Nörten-Hard­en­berg. Sie behauptet, Opfer ein­er Ver­let­zung aus den Artikeln 1, 2 (af), 3, 5 (a und b), 15 (2) und 16 (1.c, d, g und h) CEDAW zu sein.

Die Indi­vid­u­albeschw­erde ist als unzuläs­sig beurteilt wor­den:

Der Auss­chuss beschließt …dass die Mit­teilung nach Artikel 4 Abs.1 (des Fakul­ta­tivpro­tokolls) unzuläs­sig ist, da es die Ver­fasserin ver­säumt hat, die inner­staatlichen Rechtsmit­tel auszuschöpfen, und nach Artikel 4 Abs.2 e (des Fakul­ta­tivpro­tokolls) ist die Mit­teilung unzuläs­sig, weil der stre­it­ige Sachver­halt sich näm­lich vor dem Inkraft­treten des Fakul­ta­tivpro­tokolls für den Ver­tragsstaat (Deutsch­land) ereignet hat und nicht nach diesem Zeit­punkt weit­erbeste­ht.