Beschwer­de­ver­fah­ren (Indi­vi­du­al­be­schwer­de)

Vereinte Nationen Wien

Mit dem Indi­vi­du­al­be­schwer­de­ver­fah­ren (engl.: Indi­vi­du­al Com­p­laint Mecha­nism) ist es mög­lich, sich gegen Ver­let­zun­gen der Frau­en­rechts­kon­ven­ti­on zu wehren.

Die Ver­ein­ten Natio­nen haben die Indi­vi­du­al­be­schwer­de als Kon­troll­ver­fah­ren zum Schutz der Men­schen­rech­te ein­ge­führt. Fol­gen­de Über­ein­kom­men ent­hal­ten optio­na­len Beschwer­de­ver­fah­ren, wodurch eine Ein­zel­per­son bezo­gen auf das jewei­li­ge Über­ein­kom­men sich beschwe­ren und dar­le­gen kann, dass ihre Rech­te gemäß dem Ver­trag ver­letzt wurden:

  • CERD, Inter­na­tio­na­les Über­ein­kom­men zur Besei­ti­gung jeder Form von Rassendiskriminierung
  • CCPR, Inter­na­tio­na­ler Pakt über bür­ger­li­che und poli­ti­sche Rechte
  • CESCR, Inter­na­tio­na­ler Pakt über wirt­schaft­li­che, sozia­le und kul­tu­rel­le Rechte
  • CEDAW, Über­ein­kom­men zur Besei­ti­gung jeder Form von Dis­kri­mi­nie­rung der Frau
  • CAT, Über­ein­kom­men gegen Fol­ter und ande­re grau­sa­me, unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung oder Strafe
  • CRC, Über­ein­kom­men über die Rech­te des Kindes
  • CMW, Über­ein­kom­men zum Schutz der Rech­te aller Wan­der­ar­beit­neh­mer und ihrer Familienangehörigen
  • CRPD, Über­ein­kom­men über die Rech­te von Men­schen mit Behinderungen
  • CED, Kon­fe­renz über Umwelt und Entwicklung

Die Beschwer­de-Ver­fah­ren bei CESCR, CRC und CMW sind noch nicht in Kraft.

Das Beschwer­de­ver­fah­ren zur Frau­en­rechts­kon­ven­ti­on ist im Fakul­ta­tiv­pro­to­koll zum Über­ein­kom­men in den Arti­keln 2 bis 7 geregelt:

Nicht nur Ein­zel­per­so­nen, son­dern auch Per­so­nen­grup­pen steht nach Arti­kel 2 des Fakul­ta­tiv­pro­to­kolls das Recht einer Beschwer­de (sog. “Mit­tei­lung”) zu. Die­se Mit­tei­lung kann ein­ge­reicht wer­den mit der Behaup­tung, Opfer einer Ver­let­zung eines im Über­ein­kom­men nie­der­ge­leg­ten Rechts durch den Ver­trags­staat zu sein. Vor­aus­set­zung ist also, dass die Per­son oder Grup­pe der Hoheits­ge­walt des betref­fen­den Ver­trags­staa­tes unter­steht. Wenn die Mit­tei­lung im Namen einer Per­son oder Grup­pe ein­ge­reicht wer­den soll, kann das nur mit Zustim­mung der betref­fen­den Per­son gesche­hen, oder der Ver­fas­ser bringt eine Recht­fer­ti­gung vor, wes­halb er ohne die­se Zustim­mung im Namen des Betref­fen­den handelt.

Nach Arti­kel 3 des Fakul­ta­tiv­pro­to­kolls darf die Beschwer­de nicht anonym sein und muss schrift­lich erfol­gen. Außer­dem muss sie einen Staat betref­fen, der sowohl Ver­trags­staat des Über­ein­kom­mens als auch des Fakul­ta­tiv­pro­to­kolls ist. Es reicht also nicht aus, die Frau­en­rechts­kon­ven­ti­on rati­fi­ziert zu haben, das Fakul­ta­tiv­pro­to­koll ist genau­so wich­tig, das erst hier die Indi­vi­du­al­be­schwer­de mög­lich gemacht wor­den ist. Folg­lich ergibt sich dar­aus, dass einem Staat, der sich rühmt, die Frau­en­kon­ven­ti­on unter­schrie­ben zu haben, kei­ne Kon­se­quen­zen bei Ver­let­zung der Frau­en­kon­ven­ti­on befürch­ten muss, solan­ge die­ser Staat das Fakul­ta­tiv­pro­to­koll zur Frau­en­kon­ven­ti­on nicht eben­falls rati­fi­ziert hat.

Zuläs­sig ist eine Mit­tei­lung nur, nach­dem alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den inner­staat­li­chen Rechts­be­hel­fe erschöpft wor­den sind (Arti­kel 4 Fakul­ta­tiv­pro­to­koll). In Abs. 2 des Arti­kels 4 ist gere­gelt, dass eine Mit­tei­lung dann unzu­läs­sig ist, wenn die­sel­be Sache bereits vom sel­ben Aus­schuss unter­sucht oder in einem ande­ren inter­na­tio­na­len Unter­su­chungs­ver­fah­ren zur Prü­fung vor­liegt oder vor­ge­le­gen hat. Wei­ter­hin darf die Mit­tei­lung nicht unver­ein­bar mit den Bestim­mun­gen des Über­ein­kom­mens sein oder sich auf Tat­sa­chen bezie­hen, die sich vor dem Inkraft­tre­ten des Pro­to­kolls für den betref­fen­den Ver­trags­staat ereig­net haben.

Auf­grund einer Indi­vi­du­al­be­schwer­de kann ein Ver­trags­staat nach Arti­kel 5 des Fakul­ta­tiv­pro­to­kolls noch bevor eine Ent­schei­dung in der Sache selbst getrof­fen wor­den ist, auf­ge­for­dert wer­den, vor­läu­fi­ge Maß­nah­men zu tref­fen, um einen mög­li­chen, nicht wie­der gut­zu­ma­chen­den Scha­den für das Opfer der behaup­te­ten Ver­let­zung abzuwenden.

In Arti­kel 6 des Pro­to­kolls wird gere­gelt, dass der von einer Beschwer­de betrof­fe­ne Ver­trags­staat Kennt­nis von die­ser erhält und inner­halb eines hal­ben Jah­res schrift­li­che Erklä­run­gen zur Sache abgibt – auch über gege­be­nen­falls getrof­fe­ne Abhilfemaßnahmen.

Über eine Beschwer­de wird in einer Aus­schuss­sit­zung bera­ten, die nach Arti­kel 7 des Fakul­ta­tiv­pro­to­kolls nicht öffent­lich ist. Den betrof­fe­nen Par­tei­en wird nach der Prü­fung die Auf­fas­sung und die Emp­feh­lun­gen des Aus­schus­ses mit­ge­teilt. Die­se haben dann 6 Mona­te Zeit, eine schrift­li­che Ant­wort zu ver­fas­sen, die auf die Emp­feh­lun­gen des Aus­schus­ses ein­geht und über ent­spre­chend getroff­fe­ne Maß­nah­men Aus­kunft gibt. So kön­nen auch noch wei­te­re Infor­ma­tio­nen vom Ver­trags­staat ange­for­dert wer­den, z.B. im Rah­men der Berich­te des Ver­trags­staa­tes nach Arti­kel 18 des Über­ein­kom­mens zur Besei­ti­gung jeder Form von Dis­kri­mi­nie­rung der Frau.

Die bis­her ein­zi­ge Ent­schei­dung über eine Deutsch­land betref­fen­de Indi­vi­du­al­be­schwer­de ist vom 14. Juli 2004 – B.-J. gegen Deutsch­land (1÷2003):

Der Beschwer­de­füh­rer der Mit­tei­lung vom 20. August 2002, mit ergän­zen­den Infor­ma­tio­nen vom 10. April 2003, ist Frau B.-J, eine 57 jäh­ri­ge deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge aus Nör­ten-Har­den­berg. Sie behaup­tet, Opfer einer Ver­let­zung aus den Arti­keln 1, 2 (af), 3, 5 (a und b), 15 (2) und 16 (1.c, d, g und h) CEDAW zu sein.

Die Indi­vi­du­al­be­schwer­de ist als unzu­läs­sig beur­teilt worden:

Der Aus­schuss beschließt …dass die Mit­tei­lung nach Arti­kel 4 Abs.1 (des Fakul­ta­tiv­pro­to­kolls) unzu­läs­sig ist, da es die Ver­fas­se­rin ver­säumt hat, die inner­staat­li­chen Rechts­mit­tel aus­zu­schöp­fen, und nach Arti­kel 4 Abs.2 e (des Fakul­ta­tiv­pro­to­kolls) ist die Mit­tei­lung unzu­läs­sig, weil der strei­ti­ge Sach­ver­halt sich näm­lich vor dem Inkraft­tre­ten des Fakul­ta­tiv­pro­to­kolls für den Ver­trags­staat (Deutsch­land) ereig­net hat und nicht nach die­sem Zeit­punkt weiterbesteht.

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