Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Fakultativprotokoll

Mit dem Fakul­ta­tivpro­tokoll vom 6. Okto­ber 1999 zum Übereinkom­men der Vere­in­ten Natio­nen zur Besei­t­i­gung jed­er Form von Diskri­m­inierung der Frau sind zwei Kon­trollmech­a­nis­men einge­führt wor­den, die in der eigentlichen Frauen­recht­skon­ven­tion “vergessen” wor­den waren. Durch die Indi­vid­u­albeschw­erde und das Unter­suchungsver­fahren sind Rechts­be­helfe einge­führt wor­den, in dessen Rah­men einzelfall­spez­i­fis­che Frauen­rechtsver­let­zun­gen unter­sucht und über­prüft wer­den kön­nen. So kön­nen einzelne Frauen oder Grup­pen nationale Rechtsver­let­zun­gen bezüglich der Frauen­recht­skon­ven­tion direkt an das Komi­tee bericht­en.

Eine Arbeit­gruppe, die von der Frauen­recht­skom­mis­sion der Vere­in­ten Natio­nen einge­set­zt wor­den ist, hat das Fakul­ta­tivpro­tokoll erar­beit­et. Nach­dem die Frauen­recht­skom­mis­sion der Vere­in­ten Natio­nen das Pro­tokoll im März 1999 angenom­men und abgeschlossen hat­te, kon­nte es im Okto­ber des gle­ichen Jahres von der Gen­er­alver­samm­lung ver­ab­schiedet (Res­o­lu­tion 54/4 der Gen­er­alver­samm­lung der UNO) wer­den. Mit dem 22. Dezem­ber 2000 ist das Fakul­ta­tivpro­tokoll in Kraft getreten.

An den Ver­hand­lun­gen zum Fakul­ta­tivpro­tokoll war die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land kon­struk­tiv beteiligt, denn Deutsch­land hat­te in dieser Zeit die EU-Präsi­dentschaft inne und stellte den Vor­sitz der Frauen­recht­skom­mis­sion. In Deutsch­land ist das Zusatzpro­tokoll am 15. April 2002 in Kraft getreten (BGBl. 2001 II, 1237), nach­dem die Rat­i­fizierung­surkunde drei Monate zuvor beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen hin­ter­legt wor­den war.