Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Anforderungen der Frauenrechtskonvention an die Gesetzgebung

Frauenstimmrecht01Artikel 2 enthält eine Verurteilung jed­er Form von Diskri­m­inierung der Frau ver­bun­den mit der generellen Verpflich­tung für alle Ver­tragsstaat­en, eine Poli­tik zur Besei­t­i­gung der Diskri­m­inierung zu ver­fol­gen, die sich sowohl auf geset­zliche als auch auf son­stige geeignete Maß­nah­men erstreckt.

Im einzel­nen sind von Ver­tragsstaat­en der UN-Frauen­recht­skon­ven­tion die fol­gen­den Verpflich­tun­gen zu erfüllen:

  • Die Ver­ankerung des Grund­satzes der Gle­ich­berech­ti­gung in der Staatsver­fas­sung bzw. in anderen geeigneten Rechtsvorschriften;
  • die Umset­zung geset­zge­berisch­er und son­stiger Maß­nah­men für die tat­säch­liche Ver­wirk­lichung der Gle­ich­berech­ti­gung;
  • das (geset­zliche) Ver­bot der Diskri­m­inierung der Frau, wobei mit dem Ver­bot gegebe­nen­falls auch Sank­tio­nen ver­bun­den sein sollen;
  • der geset­zliche Schutz der Rechte der Frau durch Gerichte und son­stige öffentliche Ein­rich­tun­gen;
  • die Unter­las­sung diskri­m­inieren­der Hand­lun­gen und Prak­tiken in allen staatlichen Behör­den und öffentlichen Ein­rich­tun­gen;
  • die Durch­führung von Maß­nah­men zur Besei­t­i­gung der Diskri­m­inierung der Frau durch Pri­vat­per­so­n­en, Organ­i­sa­tio­nen und Unternehmen;
  • die Änderung oder Aufhe­bung aller Geset­ze, Verord­nun­gen, Gepflo­gen­heit­en und Prak­tiken, durch die Frauen diskri­m­iniert wer­den;
  • die Aufhe­bung aller strafrechtlichen Vorschriften, die eine Diskri­m­inierung der Frau darstellen.

Unter dem Begriff der Sank­tio­nen, die gegebe­nen­falls mit dem Ver­bot der Diskri­m­inierung der Frau ver­bun­den wer­den sollen, kön­nen auch zivil­rechtliche Rechts­fol­gen wie z. B. die Unwirk­samkeit der Kündi­gung eines Arbeitsver­hält­niss­es oder die Entste­hung von Schadenser­satzansprüchen ver­standen wer­den.

Den Verpflich­tun­gen aus Artikel 2 des Übereinkom­mens entspricht die Geset­zge­bung der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land weitest­ge­hend. Die Gle­ich­berech­ti­gung von Män­nern und Frauen und das Ver­bot der Benachteili­gung wegen des Geschlechts sind als Grun­drechte nach Artikel 3 Abs. 2 und 3 des Grundge­set­zes ver­fas­sungsrechtlich gesichert. Geset­zge­bung, vol­lziehende Gewalt und Recht­sprechung sind gemäß Artikel 1 Abs. 3 des Grundge­set­zes hier­an als unmit­tel­bar gel­tendes Recht gebun­den. Eine Ver­let­zung dieser Grun­drechte kann bei den staatlichen Gericht­en gel­tend gemacht wer­den.

Durch das Gesetz über die Gle­ich­berech­ti­gung von Mann und Frau auf dem Gebi­et des bürg­er­lichen Rechts vom 18. Juni 19571 ist im Fam­i­lien­recht Gle­ich­berech­ti­gung von Mann und Frau ver­wirk­licht wor­den. Durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe­und Fam­i­lien­rechts vom 14. Juni 19762 ist im Ver­hält­nis der Ehe­gat­ten zueinan­der die Gle­ich­w­er­tigkeit von Kinder­erziehung und Haushalts­führung mit der Erwerb­stätigkeit sichergestellt wor­den; diese Gle­ich­w­er­tigkeit wirkt sich beim Scheit­ern der Ehe im Ver­sorgungsaus­gle­ich aus. Für das Arbeit­sleben gebi­eten die durch das Gesetz über die Gle­ich­be­hand­lung von Män­nern und Frauen am Arbeit­splatz und über die Erhal­tung von Ansprüchen bei Betrieb­süber­gang (Arbeit­srechtlich­es EG-Anpas­sungs­ge­setz) vom 13. August 19803 einge­fügten Vorschriften der §§ 611 a ff. des Bürg­er­lichen Geset­zbuch­es aus­drück­lich die Gle­ich­be­hand­lung von männlichen und weib­lichen Arbeit­nehmern durch den Arbeit­ge­ber. Das in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land aus­ge­baute Sys­tem der Arbeits­gerichts­barkeit trägt entschei­dend zur Durch­set­zung der Gle­ich­be­hand­lung von Mann und Frau bei. Das Schw­ergewicht der Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts lag hier bish­er bei der Durch­set­zung der Lohn­gle­ich­heit. Für andere Bere­iche der pri­vat­en Rechts­beziehun­gen gibt es keine aus­drück­lichen Rechtsvorschriften bezüglich der Gle­ich­be­hand­lung der Geschlechter. Jedoch sind nach Artikel 2 Buch­stabe e des Übereinkom­mens für die Besei­t­i­gung der Diskri­m­inierung der Frau durch Pri­vat­per­so­n­en, Organ­i­sa­tio­nen und Unternehmen nicht unbe­d­ingt geset­zge­berische Maß­nah­men zu ergreifen. Strafrechtliche Bes­tim­mungen, die eine Diskri­m­inierung der Frau darstellen, beste­hen in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land nicht.

Artikel 2 [Verurteilung jed­er Form der Diskri­m­inierung]

Die Ver­tragsstaat­en verurteilen jede Form von Diskri­m­inierung der Frau; sie kom­men übere­in, mit allen geeigneten Mit­teln unverzüglich eine Poli­tik zur Besei­t­i­gung der Diskri­m­inierung der Frau zu ver­fol­gen, und verpflicht­en sich zu diesem Zweck,

  1. den Grund­satz der Gle­ich­berech­ti­gung von Mann und Frau in ihre Staatsver­fas­sung oder in andere geeignete Rechtsvorschriften aufzunehmen, sofern sie dies noch nicht getan haben, und durch geset­zge­berische und son­stige Maß­nah­men für die tat­säch­liche Ver­wirk­lichung dieses Grund­satzes zu sor­gen;
  2. durch geeignete geset­zge­berische und son­stige Maß­nah­men, gegebe­nen­falls auch Sank­tio­nen, jede Diskri­m­inierung der Frau zu ver­bi­eten;
  3. den geset­zlichen Schutz der Rechte der Frau auf der Grund­lage der Gle­ich­berech­ti­gung mit dem Mann zu gewährleis­ten und die Frau durch die zuständi­gen nationalen Gerichte und son­sti­gen öffentlichen Ein­rich­tun­gen wirk­sam vor jed­er diskri­m­inieren­den Hand­lung zu schützen;
  4. Hand­lun­gen oder Prak­tiken zu unter­lassen, welche die Frau diskri­m­inieren, und dafür zu sor­gen, dass alle staatlichen Behör­den und öffentlichen Ein­rich­tun­gen im Ein­klang mit dieser Verpflich­tung han­deln;
  5. alle geeigneten Maß­nah­men zur Besei­t­i­gung der Diskri­m­inierung der Frau durch Per­so­n­en, Organ­i­sa­tio­nen oder Unternehmen zu ergreifen;
  6. alle geeigneten Maß­nah­men ein­schließlich geset­zge­berisch­er Maß­nah­men zur Änderung oder Aufhe­bung aller beste­hen­den Geset­ze, Verord­nun­gen, Gepflo­gen­heit­en und Prak­tiken zu tre­f­fen, die eine Diskri­m­inierung der Frau darstellen;
  7. alle inner­staatlichen strafrechtlichen Vorschriften aufzuheben, die eine Diskri­m­inierung der Frau darstellen.
  1. BGBl. I S. 609 []
  2. BGBl. I S. 1421 []
  3. BGBl. I S. 1308 []