Staats­an­ge­hö­rig­keit

Reisepass

Arti­kel 9 Abs. 1 der UN-Frau­en­rechts­kon­ven­ti­on bezieht sich auf die Gleich­be­hand­lung von Män­nern und Frau­en bei Erwerb, Ver­lust (Wech­sel) oder Bei­be­hal­tung der Staats­an­ge­hö­rig­keit; weder ‚die Ehe­schlie­ßung mit einem Aus­län­der noch der Wech­sel der Staats­an­ge­hö­rig­keit durch den Ehe­mann dür­fen der Ehe­frau die eige­ne Staats­an­ge­hö­rig­keit neh­men oder ihr die Staats­an­ge­hö­rig­keit des Ehe­man­nes auf­zwin­gen. Ent­spre­chen­de völ­ker­recht­li­che Ver­pflich­tun­gen hat die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bereits mit dem Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen vom 20. Febru­ar 1957 über die Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­hei­ra­te­ter Frau­en1 und im Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz übernommen.

Nach Arti­kel 9 Abs. 2 der UN-Frau­en­rechts­kon­ven­ti­on sind bezüg­lich der Staats­an­ge­hö­rig­keit der Kin­der Müt­tern die glei­chen Rech­te wie Vätern einzuräumen.

Beim Geburts­er­werb der Staats­an­ge­hö­rig­keit durch Kin­der unter­schei­det das inner­staat­li­che deut­sche Recht nicht danach, ob das Kind von einem deut­schen Vater oder einer deut­schen Mut­ter abstammt § 4 Abs. 1 StAG. Ist aller­dings bei der Geburt des Kin­des nur der Vater deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger und ist zur Begrün­dung der Abstam­mung nach den deut­schen Geset­zen die Aner­ken­nung oder Fest­stel­lung der Vater­schaft erfor­der­lich, so bedarf es zur Gel­tend­ma­chung des Erwerbs einer nach den deut­schen Geset­zen wirk­sa­men Aner­ken­nung oder Fest­stel­lung der Vater­schaft; die Aner­ken­nungs­er­klä­rung muss abge­ge­ben oder das Fest­stel­lungs­ver­fah­ren muss ein­ge­lei­tet sein, bevor das Kind das 23. Lebens­jahr voll­endet hat.

Die­se gel­ten­de Rege­lung des deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­set­zes ver­stößt nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung nicht gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des Arti­kel 9 der UN-Frauenrechtskonvention.

Arti­kel 9 [Staats­an­ge­hö­rig­keit]

  1. Die Ver­trags­staa­ten gewäh­ren Frau­en die glei­chen Rech­te wie Män­nern hin­sicht­lich des Erwerbs, des Wech­sels oder der Bei­be­hal­tung der Staats­an­ge­hö­rig­keit. Ins­be­son­de­re stel­len die Ver­trags­staa­ten sicher, dass weder durch Ehe­schlie­ßung mit einem Aus­län­der noch durch Wech­sel der Staats­an­ge­hö­rig­keit des Ehe­manns im Lau­fe der Ehe ohne wei­te­res sich die Staats­an­ge­hö­rig­keit der Frau ändert, die­se staa­ten­los wird oder ihr die Staats­an­ge­hö­rig­keit ihres Man­nes auf­ge­zwun­gen wird.
  2. Die Ver­trags­staa­ten gewäh­ren Frau­en die glei­chen Rech­te wie Män­nern im Hin­blick auf die Staats­an­ge­hö­rig­keit ihrer Kinder.
  1. BGBl. 1973 II S. 1249[]

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