Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Staatsangehörigkeit

reisepassArtikel 9 Abs. 1 der UN-Frauen­recht­skon­ven­tion bezieht sich auf die Gle­ich­be­hand­lung von Män­nern und Frauen bei Erwerb, Ver­lust (Wech­sel) oder Beibehal­tung der Staat­sange­hörigkeit; wed­er ‚die Eheschließung mit einem Aus­län­der noch der Wech­sel der Staat­sange­hörigkeit durch den Ehe­mann dür­fen der Ehe­frau die eigene Staat­sange­hörigkeit nehmen oder ihr die Staat­sange­hörigkeit des Ehe­mannes aufzwin­gen. Entsprechende völk­er­rechtliche Verpflich­tun­gen hat die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land bere­its mit dem Übereinkom­men der Vere­in­ten Natio­nen vom 20. Feb­ru­ar 1957 über die Staat­sange­hörigkeit ver­heirateter Frauen1 und im Staat­sange­hörigkeits­ge­setz über­nom­men.

Nach Artikel 9 Abs. 2 der UN-Frauen­recht­skon­ven­tion sind bezüglich der Staat­sange­hörigkeit der Kinder Müt­tern die gle­ichen Rechte wie Vätern einzuräu­men.

Beim Geburt­ser­werb der Staat­sange­hörigkeit durch Kinder unter­schei­det das inner­staatliche deutsche Recht nicht danach, ob das Kind von einem deutschen Vater oder ein­er deutschen Mut­ter abstammt § 4 Abs. 1 StAG. Ist allerd­ings bei der Geburt des Kindes nur der Vater deutsch­er Staat­sange­höriger und ist zur Begrün­dung der Abstam­mung nach den deutschen Geset­zen die Anerken­nung oder Fest­stel­lung der Vater­schaft erforder­lich, so bedarf es zur Gel­tend­machung des Erwerbs ein­er nach den deutschen Geset­zen wirk­samen Anerken­nung oder Fest­stel­lung der Vater­schaft; die Anerken­nungserk­lärung muss abgegeben oder das Fest­stel­lungsver­fahren muss ein­geleit­et sein, bevor das Kind das 23. Leben­s­jahr vol­len­det hat.

Diese gel­tende Regelung des deutschen Staat­sange­hörigkeits­ge­set­zes ver­stößt nach all­ge­mein­er Auf­fas­sung nicht gegen das Benachteili­gungsver­bot des Artikel 9 der UN-Frauen­recht­skon­ven­tion.

 

Artikel 9 [Staat­sange­hörigkeit]

  1. Die Ver­tragsstaat­en gewähren Frauen die gle­ichen Rechte wie Män­nern hin­sichtlich des Erwerbs, des Wech­sels oder der Beibehal­tung der Staat­sange­hörigkeit. Ins­beson­dere stellen die Ver­tragsstaat­en sich­er, dass wed­er durch Eheschließung mit einem Aus­län­der noch durch Wech­sel der Staat­sange­hörigkeit des Ehe­manns im Laufe der Ehe ohne weit­eres sich die Staat­sange­hörigkeit der Frau ändert, diese staaten­los wird oder ihr die Staat­sange­hörigkeit ihres Mannes aufgezwun­gen wird.
  2. Die Ver­tragsstaat­en gewähren Frauen die gle­ichen Rechte wie Män­nern im Hin­blick auf die Staat­sange­hörigkeit ihrer Kinder.
  1. BGBl. 1973 II S. 1249 []