Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)

UN_blauvom 18. Dezem­ber 1979

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Die Ver­tragsstaat­en dieses Übereinkom­mens –

 

im Hin­blick darauf, dass die Char­ta der Vere­in­ten Natio­nen den Glauben an die Grun­drechte des Men­schen, an Würde und Wert der men­schlichen Per­sön­lichkeit und an die Gle­ich­berech­ti­gung von Mann und Frau erneut bekräftigt;

im Hin­blick darauf, dass die All­ge­meine Erk­lärung der Men­schen­rechte den Grund­satz der Unzuläs­sigkeit der Diskri­m­inierung bekräftigt und feier­lich fest­stellt, dass alle Men­schen frei und an Würde und Recht­en gle­ich geboren sind und dass jed­er ohne irgen­deinen Unter­schied, ein­schließlich eines Unter­schieds auf Grund des Geschlechts, Anspruch hat auf alle in der genan­nten Erk­lärung aufge­führten Rechte und Frei­heit­en;

im Hin­blick darauf, dass die Ver­tragsstaat­en der Inter­na­tionalen Men­schen­rechtspak­te verpflichtet sind, die Gle­ich­berech­ti­gung von Mann und Frau bei der Ausübung aller wirtschaftlichen, sozialen, kul­turellen, bürg­er­lichen und poli­tis­chen Rechte sicherzustellen;

in Anbe­tra­cht der unter der Schirmherrschaft der Vere­in­ten Natio­nen und der Son­deror­gan­i­sa­tio­nen geschlosse­nen inter­na­tionalen Übereinkom­men zur Förderung der Gle­ich­berech­ti­gung von Mann und Frau;

im Hin­blick fern­er auf die Entschließun­gen, Erk­lärun­gen und Empfehlun­gen der Vere­in­ten Natio­nen und der Son­deror­gan­i­sa­tio­nen zur Förderung der Gle­ich­berech­ti­gung von Mann und Frau;

jedoch besorgt darüber, dass die Frau trotz dieser ver­schiede­nen Urkun­den noch immer weit­ge­hend diskri­m­iniert wird;

unter Hin­weis darauf, dass die Diskri­m­inierung der Frau die Grund­sätze der Gle­ich­berech­ti­gung und der Achtung der Men­schen­würde ver­let­zt, die Frauen daran hin­dert, unter den gle­ichen Voraus­set­zun­gen wie Män­ner am poli­tis­chen, sozialen, wirtschaftlichen und kul­turellen Leben ihres Lan­des teilzunehmen, das Wach­s­tum des Wohl­stands von Gesellschaft und Fam­i­lie hemmt und der Frau die volle Ent­fal­tung ihrer Fähigkeit­en im Dien­ste ihres Lan­des und der Men­schheit erschw­ert;

besorgt darüber, dass dort, wo Armut herrscht, Frauen beim Zugang zu Nahrungsmit­teln, Gesund­heit­sein­rich­tun­gen, Bil­dung, Aus­bil­dung und Beschäf­ti­gungsmöglichkeit­en sowie bei der Befriedi­gung son­stiger Bedürfnisse am ehesten benachteiligt wer­den;

in der Überzeu­gung, dass die Errich­tung der neuen Weltwirtschaft­sor­d­nung auf der Grund­lage von Gle­ich­heit und Gerechtigkeit wesentlich zur Förderung der Gle­ich­berech­ti­gung von Mann und Frau beitra­gen wird;

nach­drück­lich darauf hin­weisend, dass die Besei­t­i­gung der Apartheid, jed­er Form von Ras­sis­mus, Rassendiskri­m­inierung, Kolo­nial­is­mus, Neokolo­nial­is­mus, Aggres­sion, aus­ländis­ch­er Beset­zung und Fremd­herrschaft sowie von Ein­mis­chung in die inneren Angele­gen­heit­en der Staat­en für die volle Ausübung der Rechte von Mann und Frau uner­lässlich ist;

in Bekräf­ti­gung dessen, dass die Fes­ti­gung des Welt­friedens und der inter­na­tionalen Sicher­heit, die inter­na­tionale Entspan­nung, die Zusam­me­nar­beit zwis­chen allen Staat­en ungeachtet ihrer Gesellschafts- und Wirtschaft­sor­d­nung, die all­ge­meine und voll­ständi­ge Abrüs­tung – ins­beson­dere die nuk­leare Abrüs­tung unter strenger und wirk­samer inter­na­tionaler Kon­trolle –, die Durch­set­zung der Grund­sätze der Gerechtigkeit, der Gle­ich­berech­ti­gung und des bei­der­seit­i­gen Nutzens in den zwis­chen­staatlichen Beziehun­gen und die Ver­wirk­lichung des Rechts der unter Fremd- und Kolo­nial­herrschaft sowie aus­ländis­ch­er Beset­zung leben­den Völk­er auf Selb­st­bes­tim­mung und Unab­hängigkeit sowie die Achtung der nationalen Sou­veränität und der ter­ri­to­ri­alen Unversehrtheit den sozialen Fortschritt und die soziale Entwick­lung fördern und somit zur Ver­wirk­lichung der vollen Gle­ich­berech­ti­gung von Mann und Frau beitra­gen wer­den;

überzeugt, dass die größt­mögliche und gle­ich­berechtigte Mitwirkung der Frau in allen Bere­ichen Voraus­set­zung für die voll­ständi­ge Entwick­lung eines Lan­des, für das Woh­lerge­hen der Welt und für die Sache des Friedens ist;

einge­denk des bish­er noch nicht voll anerkan­nten bedeu­ten­den Beitrags der Frau zum Woh­lerge­hen der Fam­i­lie und zur Entwick­lung der Gesellschaft, der sozialen Bedeu­tung der Mut­ter­schaft und der Rolle bei­der Eltern­teile in der Fam­i­lie und bei der Kinder­erziehung sowie in dem Bewusst­sein, dass die Rolle der Frau bei der Fortpflanzung kein Grund zur Diskri­m­inierung sein darf und dass die Kinder­erziehung eine Auf­gabe ist, die sich Mann und Frau sowie die Gesellschaft ins­ge­samt teilen müssen;

in dem Bewusst­sein, dass sich die tra­di­tionelle Rolle des Mannes und die Rolle der Frau in der Gesellschaft und in der Fam­i­lie wan­deln müssen, wenn die volle Gle­ich­berech­ti­gung von Mann und Frau erre­icht wer­den soll;

entschlossen, die in der Erk­lärung über die Besei­t­i­gung der Diskri­m­inierung der Frau niedergelegten Grund­sätze zu ver­wirk­lichen und zu diesem Zweck die zur Besei­t­i­gung jed­er Form und Erschei­n­ungsweise ein­er solchen Diskri­m­inierung erforder­lichen Maß­nah­men zu ergreifen –

 

sind wie fol­gt übereingekom­men:

 

 

Teil I [Allgemeine Regelungen][↑]

 

Artikel 1 [Begriffsdefinition][↑]

In diesem Übereinkom­men beze­ich­net der Aus­druck „Diskri­m­inierung der Frau“ jede mit dem Geschlecht begrün­dete Unter­schei­dung, Auss­chließung oder Beschränkung, die zur Folge oder zum Ziel hat, dass die auf die Gle­ich­berech­ti­gung von Mann und Frau gegrün­dete Anerken­nung, Inanspruch­nahme oder Ausübung der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en durch die Frau – ungeachtet ihres Fam­i­lien­stands – im poli­tis­chen, wirtschaftlichen, sozialen, kul­turellen, staats­bürg­er­lichen oder jedem son­sti­gen Bere­ich beein­trächtigt oder vere­it­elt wird.

 

Artikel 2 [Verurteilung jeder Form der Diskriminierung][↑]

Die Ver­tragsstaat­en verurteilen jede Form von Diskri­m­inierung der Frau; sie kom­men übere­in, mit allen geeigneten Mit­teln unverzüglich eine Poli­tik zur Besei­t­i­gung der Diskri­m­inierung der Frau zu ver­fol­gen, und verpflicht­en sich zu diesem Zweck,

  1. den Grund­satz der Gle­ich­berech­ti­gung von Mann und Frau in ihre Staatsver­fas­sung oder in andere geeignete Rechtsvorschriften aufzunehmen, sofern sie dies noch nicht getan haben, und durch geset­zge­berische und son­stige Maß­nah­men für die tat­säch­liche Ver­wirk­lichung dieses Grund­satzes zu sor­gen;
  2. durch geeignete geset­zge­berische und son­stige Maß­nah­men, gegebe­nen­falls auch Sank­tio­nen, jede Diskri­m­inierung der Frau zu ver­bi­eten;
  3. den geset­zlichen Schutz der Rechte der Frau auf der Grund­lage der Gle­ich­berech­ti­gung mit dem Mann zu gewährleis­ten und die Frau durch die zuständi­gen nationalen Gerichte und son­sti­gen öffentlichen Ein­rich­tun­gen wirk­sam vor jed­er diskri­m­inieren­den Hand­lung zu schützen;
  4. Hand­lun­gen oder Prak­tiken zu unter­lassen, welche die Frau diskri­m­inieren, und dafür zu sor­gen, dass alle staatlichen Behör­den und öffentlichen Ein­rich­tun­gen im Ein­klang mit dieser Verpflich­tung han­deln;
  5. alle geeigneten Maß­nah­men zur Besei­t­i­gung der Diskri­m­inierung der Frau durch Per­so­n­en, Organ­i­sa­tio­nen oder Unternehmen zu ergreifen;
  6. alle geeigneten Maß­nah­men ein­schließlich geset­zge­berisch­er Maß­nah­men zur Änderung oder Aufhe­bung aller beste­hen­den Geset­ze, Verord­nun­gen, Gepflo­gen­heit­en und Prak­tiken zu tre­f­fen, die eine Diskri­m­inierung der Frau darstellen;
  7. alle inner­staatlichen strafrechtlichen Vorschriften aufzuheben, die eine Diskri­m­inierung der Frau darstellen.

 

Artikel 3 [Aktive Förderung der Gleichberechtigung][↑]

Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen auf allen Gebi­eten, ins­beson­dere auf poli­tis­chem, sozialem, wirtschaftlichem und kul­turellem Gebi­et, alle geeigneten Maß­nah­men ein­schließlich geset­zge­berisch­er Maß­nah­men zur Sicherung der vollen Ent­fal­tung und Förderung der Frau, damit gewährleis­tet wird, dass sie die Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en gle­ich­berechtigt mit dem Mann ausüben und genießen kann.

 

Artikel 4 [Sondermaßnahmen][↑]

  1. Zeitweilige Son­der­maß­nah­men der Ver­tragsstaat­en zur beschle­u­nigten Her­beiführung der De-fac­to-Gle­ich­berech­ti­gung von Mann und Frau gel­ten nicht als Diskri­m­inierung im Sinne dieses Übereinkom­mens, dür­fen aber keines­falls die Beibehal­tung ungle­ich­er oder geson­dert­er Maßstäbe zur Folge haben; diese Maß­nah­men sind aufzuheben, sobald die Ziele der Chan­cen­gle­ich­heit und Gle­ich­be­hand­lung erre­icht sind.
  2. Son­der­maß­nah­men der Ver­tragsstaat­en – ein­schließlich der in diesem Übereinkom­men genan­nten Maß­nah­men – zum Schutz der Mut­ter­schaft gel­ten nicht als Diskri­m­inierung.

 

Artikel 5 [Maßnahmen zum Bewußtseinswandel][↑]

Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle geeigneten Maß­nah­men,

  1. um einen Wan­del in den sozialen und kul­turellen Ver­hal­tens­mustern von Mann und Frau zu bewirken, um so zur Besei­t­i­gung von Vorurteilen sowie von herkömm­lichen und allen son­sti­gen auf der Vorstel­lung von der Unter­legen­heit oder Über­legen­heit des einen oder anderen Geschlechts oder der stereo­typen Rol­len­verteilung von Mann und Frau beruhen­den Prak­tiken zu gelan­gen;
  2. um sicherzustellen, dass die Erziehung in der Fam­i­lie zu einem richti­gen Ver­ständ­nis der Mut­ter­schaft als ein­er sozialen Auf­gabe und zur Anerken­nung der gemein­samen Ver­ant­wor­tung von Mann und Frau für die Erziehung und Entwick­lung ihrer Kinder beiträgt, wobei davon aus­ge­gan­gen wird, dass das Inter­esse der Kinder in allen Fällen vor­rangig zu berück­sichti­gen ist.

 

Artikel 6 [Frauenhandel][↑]

Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle geeigneten Maß­nah­men ein­schließlich geset­zge­berisch­er Maß­nah­men zur Abschaf­fung jed­er Form des Frauen­han­dels und der Aus­beu­tung der Pros­ti­tu­tion von Frauen.

 

 

Teil II [Diskriminierung im staatlichen Bereich][↑]

 

Artikel 7 [Diskriminierung im öffentlichen Leben][↑]

Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle geeigneten Maß­nah­men zur Besei­t­i­gung der Diskri­m­inierung der Frau im poli­tis­chen und öffentlichen Leben ihres Lan­des und gewährleis­ten ins­beson­dere allen Frauen in gle­ich­er Weise wie den Män­nern

  1. das Stimm­recht bei allen Wahlen und Volksab­stim­mungen sowie das pas­sive Wahlrecht für alle öffentlich gewählten Gremien;
  2. das Recht auf Mitwirkung an der Ausar­beitung der Regierungspoli­tik und deren Durch­führung sowie auf Bek­lei­dung öffentlich­er Ämter und auf Wahrnehmung aller öffentlichen Auf­gaben auf allen Ebe­nen staatlich­er Tätigkeit;
  3. das Recht auf Mitar­beit in nicht­staatlichen Organ­i­sa­tio­nen und Vere­ini­gun­gen, die sich mit dem öffentlichen und poli­tis­chen Leben ihres Lan­des befassen.

 

Artikel 8 [Mitarbeit von Frauen auf internationaler Ebene][↑]

Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle geeigneten Maß­nah­men, um sicherzustellen, dass Frauen unter den gle­ichen Bedin­gun­gen wie Män­ner und ohne Diskri­m­inierung die Möglichkeit haben, ihre Regierung auf inter­na­tionaler Ebene zu vertreten und an der Arbeit inter­na­tionaler Organ­i­sa­tio­nen mitzuwirken.

 

Artikel 9 [Staatsangehörigkeit][↑]

  1. Die Ver­tragsstaat­en gewähren Frauen die gle­ichen Rechte wie Män­nern hin­sichtlich des Erwerbs, des Wech­sels oder der Beibehal­tung der Staat­sange­hörigkeit. Ins­beson­dere stellen die Ver­tragsstaat­en sich­er, dass wed­er durch Eheschließung mit einem Aus­län­der noch durch Wech­sel der Staat­sange­hörigkeit des Ehe­manns im Laufe der Ehe ohne weit­eres sich die Staat­sange­hörigkeit der Frau ändert, diese staaten­los wird oder ihr die Staat­sange­hörigkeit ihres Mannes aufgezwun­gen wird.
  2. Die Ver­tragsstaat­en gewähren Frauen die gle­ichen Rechte wie Män­nern im Hin­blick auf die Staat­sange­hörigkeit ihrer Kinder.

 

 

Teil III [Diskriminierungen im nichtstaatlichen Bereich][↑]

 

Artikel 10 [Diskriminierung im Bildungsbereich[↑]

Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle geeigneten Maß­nah­men zur Besei­t­i­gung der Diskri­m­inierung der Frau, um ihr im Bil­dungs­bere­ich die gle­ichen Rechte wie dem Mann zu gewährleis­ten und auf der Grund­lage der Gle­ich­berech­ti­gung von Mann und Frau ins­beson­dere Fol­gen­des sicherzustellen:

  1. gle­iche Bedin­gun­gen bei der Berufs­ber­atung, bei der Zulas­sung zum Unter­richt und beim Erwerb von Zeug­nis­sen an Bil­dung­sein­rich­tun­gen jed­er Art sowohl in ländlichen als auch in städtis­chen Gebi­eten; diese Gle­ich­berech­ti­gung gilt im Hin­blick auf Vorschulen, all­ge­mein­bildende Schulen, Fach­schulen, all­ge­meine und tech­nis­che Bil­dung­sein­rich­tun­gen im ter­tiären Bere­ich sowie für jede Art der Beruf­saus­bil­dung;
  2. Zulas­sung zu densel­ben Bil­dung­spro­gram­men und Prü­fun­gen sowie Lehrkräften mit gle­ich­w­er­ti­gen Qual­i­fika­tio­nen und zu Schu­lan­la­gen und Schu­lausstat­tun­gen der­sel­ben Qual­ität;
  3. Besei­t­i­gung jed­er stereo­typen Auf­fas­sung in Bezug auf die Rolle von Mann und Frau auf allen Bil­dungsebe­nen und in allen Unter­richts­for­men durch Förderung der Koe­duka­tion und son­stiger Erziehungs­for­men, die zur Erre­ichung dieses Zieles beitra­gen, ins­beson­dere auch durch Über­ar­beitung von Lehrbüch­ern und Lehrplä­nen und durch Anpas­sung der Lehrmeth­o­d­en;
  4. Chan­cen­gle­ich­heit bei der Erlan­gung von Stipen­di­en und son­sti­gen Aus­bil­dungs­bei­hil­fen;
  5. gle­iche Möglichkeit­en des Zugangs zu Weit­er­bil­dung­spro­gram­men, darunter Pro­gramme für erwach­sene Anal­pha­beten und zur funk­tionellen Alpha­betisierung, ins­beson­dere zur möglichst baldigen Ver­ringerung jeden Bil­dungs­ge­fälles zwis­chen Mann und Frau;
  6. Ver­ringerung des Prozentsatzes von Frauen, die ihre Aus­bil­dung abbrechen, sowie Ver­anstal­tung von Pro­gram­men für Mäd­chen und Frauen, die vorzeit­ig von der Schule abge­gan­gen sind;
  7. gle­iche Möglichkeit­en zur aktiv­en Teil­nahme an Sport und Leibesübun­gen;
  8. Zugang zu spez­i­fis­chen Bil­dungsin­for­ma­tio­nen, die zur Gesun­der­hal­tung und zum Woh­lerge­hen der Fam­i­lie beitra­gen, ein­schließlich Aufk­lärung und Beratung in Bezug auf die Fam­i­lien­pla­nung.

 

Artikel 11 [Diskriminierung im Berufsleben][↑]

  1. Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle geeigneten Maß­nah­men zur Besei­t­i­gung der Diskri­m­inierung der Frau im Beruf­sleben, um ihr auf der Grund­lage der Gle­ich­berech­ti­gung von Mann und Frau gle­iche Rechte zu gewährleis­ten, ins­beson­dere
    1. das Recht auf Arbeit als unveräußer­lich­es Recht jedes Men­schen;
    2. das Recht auf diesel­ben Arbeitsmöglichkeit­en ein­schließlich der Anwen­dung der­sel­ben Auswahlkri­te­rien bei der Ein­stel­lung;
    3. das Recht auf freie Beruf­swahl und freie Wahl des Arbeit­splatzes, das Recht auf beru­flichen Auf­stieg, Arbeit­splatzsicher­heit und alle Leis­tun­gen und Arbeits­be­din­gun­gen sowie das Recht auf Beruf­saus­bil­dung und Umschu­lung, ein­schließlich ein­er Lehre, der Berufs­fort­bil­dung und der ständi­gen Weit­er­bil­dung;
    4. das Recht auf gle­ich­es Ent­gelt, ein­schließlich son­stiger Leis­tun­gen, und auf Gle­ich­be­hand­lung bei gle­ich­w­er­tiger Arbeit sowie Gle­ich­be­hand­lung bei der Bew­er­tung der Arbeit­squal­ität;
    5. das Recht auf soziale Sicher­heit, ins­beson­dere auf Leis­tun­gen bei Ein­tritt in den Ruh­e­s­tand, bei Arbeit­slosigkeit, Krankheit, Inva­lid­ität und im Alter oder bei son­stiger Arbeit­sun­fähigkeit sowie das Recht auf bezahlten Urlaub;
    6. das Recht auf Schutz der Gesund­heit und auf Sicher­heit am Arbeit­splatz, ein­schließlich des Schutzes der Fortpflanzungs­fähigkeit.
  2. Um eine Diskri­m­inierung der Frau wegen Eheschließung oder Mut­ter­schaft zu ver­hin­dern und ihr ein wirk­sames Recht auf Arbeit zu gewährleis­ten, tre­f­fen die Ver­tragsstaat­en geeignete Maß­nah­men
    1. zum – mit der Andro­hung von Sank­tio­nen ver­bun­de­nen – Ver­bot der Ent­las­sung wegen Schwanger­schaft oder Mut­ter­schaft­surlaubs sowie der Diskri­m­inierung auf Grund des Fam­i­lien­stands bei Ent­las­sun­gen;
    2. zur Ein­führung des bezahlten oder mit ver­gle­ich­baren sozialen Vorteilen ver­bun­de­nen Mut­ter­schaft­surlaubs ohne Ver­lust des bish­eri­gen Arbeit­splatzes, des Dien­stal­ters oder sozialer Zula­gen;
    3. zur Förderung der Bere­it­stel­lung der erforder­lichen unter­stützen­den Sozial­dien­ste, die es Eltern ermöglichen, ihre Fam­i­lienpflicht­en mit ihren beru­flichen Auf­gaben und mit der Teil­nahme am öffentlichen Leben zu vere­in­baren, ins­beson­dere durch Förderung der Errich­tung und des Aus­baus eines Net­zes von Ein­rich­tun­gen zur Kinder­be­treu­ung;
    4. zur Gewährung beson­deren Schutzes für Frauen während der Schwanger­schaft bei Beschäf­ti­gungsarten, die sich als schädlich für Schwan­gere erwiesen haben.
  3. Die Geset­ze zum Schutz der Frau in den in diesem Artikel genan­nten Bere­ichen wer­den in regelmäßi­gen Abstän­den anhand der wis­senschaftlichen und tech­nis­chen Erken­nt­nisse über­prüft und erforder­lichen­falls geän­dert, aufge­hoben oder erweit­ert.

 

Artikel 12 [Diskriminierung im Gesundheitswesen][↑]

  1. Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle geeigneten Maß­nah­men zur Besei­t­i­gung der Diskri­m­inierung der Frau im Bere­ich des Gesund­heitswe­sens, um der Frau gle­ich­berechtigt mit dem Mann Zugang zu den Gesund­heits­di­en­sten, ein­schließlich der­jeni­gen im Zusam­men­hang mit der Fam­i­lien­pla­nung, zu gewährleis­ten.
  2. Unbeschadet des Absatzes 1 sor­gen die Ver­tragsstaat­en für angemessene und erforder­lichen­falls unent­geltliche Betreu­ung der Frau während der Schwanger­schaft sowie während und nach der Ent­bindung und für eine aus­re­ichende Ernährung während der Schwanger­schaft und der Stil­lzeit.

 

Artikel 13 [Diskriminierung im wirtschaftlichen und sozialen Leben][↑]

Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle geeigneten Maß­nah­men zur Besei­t­i­gung der Diskri­m­inierung der Frau in anderen Bere­ichen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens, um der Frau nach dem Gle­ich­heits­grund­satz die gle­ichen Rechte wie dem Mann zu gewährleis­ten, ins­beson­dere

  1. das Recht auf Fam­i­lien­bei­hil­fen;
  2. das Recht, Bankdar­lehen, Hypotheken und andere Finanzkred­ite aufzunehmen;
  3. das Recht auf Teil­nahme an Freizeitbeschäf­ti­gun­gen, Sport und allen Aspek­ten des kul­turellen Lebens.

 

Artikel 14 [Die Frau auf dem Lande][↑]

  1. Die Ver­tragsstaat­en berück­sichti­gen die beson­deren Prob­leme der Frauen auf dem Lande und die wichtige Rolle dieser Frauen für das wirtschaftliche Über­leben ihrer Fam­i­lien, ein­schließlich ihrer Arbeit in nicht­mon­etären Wirtschafts­bere­ichen, und tre­f­fen alle geeigneten Maß­nah­men, um dafür zu sor­gen, dass die Bes­tim­mungen dieses Übereinkom­mens auch auf Frauen in ländlichen Gebi­eten Anwen­dung find­en.
  2. Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle geeigneten Maß­nah­men zur Besei­t­i­gung der Diskri­m­inierung der Frau in ländlichen Gebi­eten, um dafür zu sor­gen, dass sie gle­ich­berechtigt mit dem Mann an der ländlichen Entwick­lung und an den sich daraus ergeben­den Vorteilen teil­haben kann, und gewährleis­ten ihr ins­beson­dere das Recht auf
    1. Mitwirkung – auf allen Ebe­nen – an der Auf­stel­lung und Durch­führung von Entwick­lungsplä­nen;
    2. Zugang zu angemesse­nen Gesund­heits­di­en­sten, ein­schließlich Aufk­lärungs- und Beratungs­di­en­sten und son­sti­gen Ein­rich­tun­gen auf dem Gebi­et der Fam­i­lien­pla­nung;
    3. unmit­tel­bare Leis­tun­gen aus Pro­gram­men der sozialen Sicher­heit;
    4. schulis­che und außer­schulis­che Aus­bil­dung und Bil­dung jed­er Art, ein­schließlich funk­tioneller Alpha­betisierung, sowie die Nutzung aller Gemein­schafts- und Volks­bil­dung­sein­rich­tun­gen, ins­beson­dere zur Erweiterung ihres Fach­wis­sens;
    5. Organ­isierung von Selb­sthil­fe­grup­pen und Genossen­schaften zur Erlan­gung wirtschaftlich­er Chan­cen­gle­ich­heit durch selb­st­ständi­ge oder unselb­st­ständi­ge Arbeit;
    6. Teil­nahme an allen Gemein­schafts­betä­ti­gun­gen;
    7. Zugang zu land­wirtschaftlichen Kred­iten und Dar­lehen, Ver­mark­tung­sein­rich­tun­gen und geeigneten Tech­nolo­gien sowie Gle­ich­be­hand­lung im Rah­men von Boden- und Agrar­refor­men und ländlichen Umsied­lungsak­tio­nen;
    8. angemessene Lebens­be­din­gun­gen, ins­beson­dere im Hin­blick auf Woh­nung, san­itäre Ein­rich­tun­gen, Elek­triz­itäts- und Wasserver­sorgung sowie Verkehrs- und Nachricht­en­verbindun­gen.

 

 

Teil IV [Gleichberechtigung von Mann und Frau][↑]

 

Artikel 15 [Gleichberechtigung von Mann und Frau][↑]

  1. Die Ver­tragsstaat­en stellen die Frau dem Mann vor dem Gesetz gle­ich.
  2. Die Ver­tragsstaat­en gewähren der Frau in zivil­rechtlichen Fra­gen dieselbe Rechts­fähigkeit wie dem Mann und diesel­ben Möglichkeit­en zur Ausübung dieser Rechts­fähigkeit. Ins­beson­dere räu­men sie der Frau gle­iche Rechte in Bezug auf den Abschluss von Verträ­gen und die Ver­wal­tung von Ver­mö­gen ein und gewähren ihr Gle­ich­be­hand­lung in allen Sta­di­en gerichtlich­er Ver­fahren.
  3. Die Ver­tragsstaat­en kom­men übere­in, dass alle Verträge und alle son­sti­gen Pri­vaturkun­den, deren Rechtswirkung auf die Ein­schränkung der Rechts­fähigkeit der Frau gerichtet ist, nichtig sind.
  4. Die Ver­tragsstaat­en gewähren Män­nern und Frauen die gle­ichen Rechte hin­sichtlich der Rechtsvorschriften über die Freizügigkeit und die freie Wahl ihres Aufen­thalt­sorts und ihres Wohn­sitzes.

 

Artikel 16 [Gleichberechtigung in Ehe und Familie][↑]

  1. Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle geeigneten Maß­nah­men zur Besei­t­i­gung der Diskri­m­inierung der Frau in Ehe- und Fam­i­lien­fra­gen und gewährleis­ten auf der Grund­lage der Gle­ich­berech­ti­gung von Mann und Frau ins­beson­dere fol­gende Rechte:
    1. gle­ich­es Recht auf Eheschließung;
    2. gle­ich­es Recht auf freie Wahl des Ehe­gat­ten sowie auf Eheschließung nur mit freier und voller Zus­tim­mung;
    3. gle­iche Rechte und Pflicht­en in der Ehe und bei deren Auflö­sung;
    4. gle­iche Rechte und Pflicht­en als Eltern, ungeachtet ihres Fam­i­lien­stands, in allen ihre Kinder betr­e­f­fend­en Fra­gen; in jedem Fall sind die Inter­essen der Kinder vor­rangig zu berück­sichti­gen;
    5. gle­ich­es Recht auf freie und ver­ant­wor­tungs­be­wusste Entschei­dung über Anzahl und Alter­sun­ter­schied ihrer Kinder sowie auf Zugang zu den zur Ausübung dieser Rechte erforder­lichen Infor­ma­tio­nen, Bil­dung­sein­rich­tun­gen und Mit­teln;
    6. gle­iche Rechte und Pflicht­en in Fra­gen der Vor­mund­schaft, Pflegschaft, Per­so­n­en- und Ver­mö­genssorge, Adop­tion von Kindern oder ähn­lichen Recht­sein­rich­tun­gen, soweit das inner­staatliche Recht der­ar­tige Rechtsin­sti­tute ken­nt; in jedem Fall sind die Inter­essen der Kinder vor­rangig zu berück­sichti­gen;
    7. die gle­ichen per­sön­lichen Rechte als Ehe­gat­ten, ein­schließlich des Rechts auf Wahl des Fam­i­li­en­na­mens, eines Berufs und ein­er Beschäf­ti­gung;
    8. gle­iche Rechte bei­der Ehe­gat­ten hin­sichtlich des Eigen­tums an Ver­mö­gen und dessen Erwerb, Bewirtschaf­tung, Ver­wal­tung und Nutzung sowie der Ver­fü­gung darüber, gle­ichviel ob unent­geltlich oder gegen Ent­gelt.
  2. Die Ver­lobung und Eheschließung eines Kindes haben keine Rechtswirk­samkeit; es wer­den alle erforder­lichen Maß­nah­men ein­schließlich geset­zge­berisch­er Maß­nah­men ergrif­f­en, um ein Min­destal­ter für die Eheschließung festzule­gen und die Ein­tra­gung der Eheschließung in ein amtlich­es Reg­is­ter zur Pflicht zu machen.

 

 

Teil V [Sachverständigenausschuss][↑]

 

Artikel 17 [Der Sachverständigenausschuss][↑]

  1. Zur Prü­fung der Fortschritte bei der Durch­führung dieses Übereinkom­mens wird ein (im Fol­gen­den als „Auss­chuss“ beze­ich­neter) Auss­chuss für die Besei­t­i­gung der Diskri­m­inierung der Frau einge­set­zt; er beste­ht zum Zeit­punkt des Inkraft­tretens des Übereinkom­mens aus achtzehn, nach Rat­i­fika­tion oder Beitritt des fün­fund­dreißig­sten Ver­tragsstaats aus dreiundzwanzig Sachver­ständi­gen von hohem sit­tlichen Rang und großer Sachken­nt­nis auf dem von dem Übereinkom­men erfassten Gebi­et. Die Sachver­ständi­gen wer­den von den Ver­tragsstaat­en unter ihren Staat­sange­höri­gen aus­gewählt und sind in per­sön­lich­er Eigen­schaft tätig; dabei ist auf eine gerechte geo­graphis­che Verteilung und auf Vertre­tung der ver­schiede­nen Zivil­i­sa­tions­for­men sowie der wichtig­sten Rechtssys­teme zu acht­en.
  2. Die Mit­glieder des Auss­chuss­es wer­den in geheimer Wahl aus ein­er Liste von Per­so­n­en gewählt, die von den Ver­tragsstaat­en benan­nt wor­den sind. Jed­er Ver­tragsstaat kann einen sein­er eige­nen Staat­sange­höri­gen benen­nen.
  3. Die erste Wahl find­et sechs Monate nach Inkraft­treten dieses Übereinkom­mens statt. Spätestens drei Monate vor jed­er Wahl fordert der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen die Ver­tragsstaat­en schriftlich auf, bin­nen zwei Monat­en ihre Benen­nun­gen einzure­ichen. Er stellt sodann eine alpha­betis­che Liste aller demgemäß benan­nten Per­so­n­en unter Angabe der sie benen­nen­den Ver­tragsstaat­en auf und legt sie den Ver­tragsstaat­en vor.
  4. Die Wahl der Auss­chuss­mit­glieder find­et auf ein­er vom Gen­er­alsekretär am Sitz der Vere­in­ten Natio­nen anber­aumten Sitzung der Ver­tragsstaat­en statt. Auf dieser Sitzung, die beschlussfähig ist, wenn zwei Drit­tel der Ver­tragsstaat­en vertreten sind, gel­ten diejeni­gen Bewer­ber als in den Auss­chuss gewählt, welche die höch­ste Stim­men­zahl und die absolute Stim­men­mehrheit der anwe­senden und abstim­menden Vertreter der Ver­tragsstaat­en auf sich vere­ini­gen.
  5. Die Auss­chuss­mit­glieder wer­den für vier Jahre gewählt. Jedoch läuft die Amt­szeit von neun der bei der ersten Wahl gewählten Mit­glieder nach zwei Jahren ab; unmit­tel­bar nach der ersten Wahl wer­den die Namen dieser neun Mit­glieder vom Vor­sitzen­den des Auss­chuss­es durch das Los bes­timmt.
  6. Die Wahl der fünf zusät­zlichen Auss­chuss­mit­glieder find­et gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 nach Rat­i­fika­tion oder Beitritt des fün­fund­dreißig­sten Ver­tragsstaats statt. Die Amt­szeit zweier der bei dieser Gele­gen­heit gewählten zusät­zlichen Mit­glieder läuft nach zwei Jahren ab; die Namen dieser bei­den Mit­glieder wer­den vom Auss­chussvor­sitzen­den durch das Los bes­timmt.
  7. Zur Beset­zung eines uner­wartet ver­wais­ten Sitzes ernen­nt der Ver­tragsstaat, dessen Sachver­ständi­ger aufge­hört hat, Mit­glied des Auss­chuss­es zu sein, mit Zus­tim­mung des Auss­chuss­es einen anderen Sachver­ständi­gen unter seinen Staat­sange­höri­gen.
  8. Die Auss­chuss­mit­glieder erhal­ten mit Zus­tim­mung der Gen­er­alver­samm­lung Bezüge aus Mit­teln der Vere­in­ten Natio­nen; die näheren Einzel­heit­en wer­den von der Gen­er­alver­samm­lung unter Berück­sich­ti­gung der Bedeu­tung der Auf­gaben des Auss­chuss­es fest­ge­set­zt.
  9. Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen stellt dem Auss­chuss das Per­son­al und die Ein­rich­tun­gen zur Ver­fü­gung, deren dieser zur wirk­samen Wahrnehmung sein­er Auf­gaben nach diesem Übereinkom­men bedarf.

 

Artikel 18 [Berichte der Vertragsstaaten][↑]

  1. Die Ver­tragsstaat­en verpflicht­en sich, dem Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen zur Beratung durch den Auss­chuss einen Bericht über die zur Durch­führung dieses Übereinkom­mens getrof­fe­nen Geset­zge­bungs-, Gerichts-, Ver­wal­tungs- und son­sti­gen Maß­nah­men und die dies­bezüglichen Fortschritte vorzule­gen, und zwar
    1. inner­halb eines Jahres nach Inkraft­treten des Übereinkom­mens für den betr­e­f­fend­en Staat und
    2. danach min­destens alle vier Jahre und so oft es der Auss­chuss ver­langt.
  2. In den Bericht­en kann auf Fak­toren und Schwierigkeit­en hingewiesen wer­den, die das Aus­maß der Erfül­lung der in diesem Übereinkom­men vorge­se­henen Verpflich­tun­gen bee­in­flussen.

 

Artikel 19 [Geschäftsordnung des Sachverständigenausschusses][↑]

  1. Der Auss­chuss gibt sich eine Geschäft­sor­d­nung.
  2. Der Auss­chuss wählt seinen Vor­stand für zwei Jahre.

 

Artikel 20 [Sitzungen des Ausschusses][↑]

  1. Der Auss­chuss tritt in der Regel jährlich für höch­stens zwei Wochen zur Prü­fung der nach Artikel 18 vorgelegten Berichte zusam­men.
  2. Die Sitzun­gen des Auss­chuss­es find­en in der Regel am Sitz der Vere­in­ten Natio­nen oder an einem anderen vom Auss­chuss bes­timmten geeigneten Ort statt.

 

Artikel 21 [Berichte und Empfehlungen des Sachverständigenausschusses][↑]

  1. Der Auss­chuss berichtet der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen jährlich durch den Wirtschafts- und Sozial­rat über seine Tätigkeit und kann auf Grund der Prü­fung der von den Ver­tragsstaat­en einge­gan­genen Berichte und Auskün­fte Vorschläge machen und all­ge­meine Empfehlun­gen abgeben. Diese wer­den zusam­men mit etwaigen Stel­lung­nah­men der Ver­tragsstaat­en in den Auss­chuss­bericht aufgenom­men.
  2. Der Gen­er­alsekretär über­mit­telt die Auss­chuss­berichte der Kom­mis­sion für die Rechtsstel­lung der Frau zur Ken­nt­nis­nahme.

 

Artikel 22 [Sonderorganisationen der UN][↑]

Die Son­deror­gan­i­sa­tio­nen haben das Recht, bei Beratung der Durch­führung der­jeni­gen Bes­tim­mungen dieses Übereinkom­mens vertreten zu sein, die in ihren Tätigkeits­bere­ich fall­en. Der Auss­chuss kann die Son­deror­gan­i­sa­tio­nen bit­ten, Berichte über die Durch­führung des Übereinkom­mens auf Gebi­eten vorzule­gen, die in ihren Tätigkeits­bere­ich fall­en.

 

 

Teil VI [Schlussbestimmungen][↑]

 

Artikel 23 [Besser geeignete Bestimmungen[↑]

Dieses Übereinkom­men lässt zur Her­beiführung der Gle­ich­berech­ti­gung von Mann und Frau bess­er geeignete Bes­tim­mungen unberührt, die enthal­ten sind

  1. in den Rechtsvorschriften eines Ver­tragsstaats oder
  2. in son­sti­gen für diesen Staat gel­tenden inter­na­tionalen Übereinkom­men, Verträ­gen oder Abkom­men.

 

Artikel 24 [Maßnahmen auf nationaler Ebene][↑]

Die Ver­tragsstaat­en verpflicht­en sich, alle Maß­nah­men zu tre­f­fen, die auf nationaler Ebene zur vollen Ver­wirk­lichung der in diesem Übereinkom­men anerkan­nten Rechte erforder­lich sind.

 

Artikel 25 [Zeichnung und Ratifikation][↑]

  1. Dieses Übereinkom­men liegt für alle Staat­en zur Unterze­ich­nung auf.
  2. Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen wird zum Ver­wahrer dieses Übereinkom­mens bes­timmt.
  3. Dieses Übereinkom­men bedarf der Rat­i­fika­tion. Die Rat­i­fika­tion­surkun­den wer­den beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen hin­ter­legt.
  4. Dieses Übereinkom­men liegt für alle Staat­en zum Beitritt auf. Der Beitritt erfol­gt durch Hin­ter­legung ein­er Beitrittsurkunde beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen.

 

Artikel 26 [Revision des Übereinkommens][↑]

  1. Ein Ver­tragsstaat kann jed­erzeit durch eine an den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen gerichtete schriftliche Noti­fika­tion eine Revi­sion dieses Übereinkom­mens beantra­gen.
  2. Die Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen beschließt über etwaige hin­sichtlich eines der­ar­ti­gen Antrags zu unternehmende Schritte.

 

Artikel 27 [Inkrafttreten][↑]

  1. Dieses Übereinkom­men tritt am dreißig­sten Tag nach Hin­ter­legung der zwanzig­sten Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen in Kraft.
  2. Für jeden Staat, der nach Hin­ter­legung der zwanzig­sten Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde dieses Übereinkom­men rat­i­fiziert oder ihm beitritt, tritt es am dreißig­sten Tag nach Hin­ter­legung sein­er Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

 

Artikel 28 [Vorbehalte][↑]

  1. Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen nimmt den Wort­laut von Vor­be­hal­ten, die ein Staat bei der Rat­i­fika­tion oder beim Beitritt anbringt, ent­ge­gen und leit­et ihn allen Staat­en zu.
  2. Mit Ziel und Zweck dieses Übereinkom­mens unvere­in­bare Vor­be­halte sind nicht zuläs­sig.
  3. Vor­be­halte kön­nen jed­erzeit durch eine dies­bezügliche Noti­fika­tion an den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen zurückgenom­men wer­den, der sodann alle Staat­en davon in Ken­nt­nis set­zt. Die Noti­fika­tion wird mit dem Tag ihres Ein­gangs wirk­sam.

 

Artikel 29 [Schiedsverfahren, IGH][↑]

  1. Entste­ht zwis­chen zwei oder mehr Ver­tragsstaat­en über die Ausle­gung oder Anwen­dung dieses Übereinkom­mens eine Stre­it­igkeit, die nicht auf dem Ver­hand­lungsweg beigelegt wer­den kann, so wird sie auf Ver­lan­gen ein­er Partei zum Gegen­stand eines Schiedsver­fahrens gemacht. Kön­nen sich die Parteien inner­halb von sechs Monat­en vom Zeit­punkt des Antrags auf ein Schiedsver­fahren über dessen Aus­gestal­tung nicht eini­gen, so kann eine Partei die Stre­it­igkeit dem Inter­na­tionalen Gericht­shof vor­legen, indem sie einen Antrag im Ein­klang mit dessen Statut stellt.
  2. Jed­er Ver­tragsstaat kann zum Zeit­punkt der Unterze­ich­nung oder Rat­i­fika­tion des Übereinkom­mens oder seines Beitritts dazu erk­lären, dass er sich durch Absatz 1 nicht als gebun­den ansieht. Die anderen Ver­tragsstaat­en sind gegenüber einem Ver­tragsstaat, der einen der­ar­ti­gen Vor­be­halt ange­bracht hat, durch Absatz 1 nicht gebun­den.
  3. Ein Ver­tragsstaat, der einen Vor­be­halt nach Absatz 2 ange­bracht hat, kann diesen jed­erzeit durch eine an den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen gerichtete Noti­fika­tion zurück­nehmen.

 

Artikel 30 [Hinterlegung][↑]

Dieses Übereinkom­men, dessen ara­bis­ch­er, chi­ne­sis­ch­er, englis­ch­er, franzö­sis­ch­er, rus­sis­ch­er und spanis­ch­er Wort­laut gle­icher­maßen verbindlich ist, wird beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen hin­ter­legt.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterze­ich­neten dieses Übereinkom­men unter­schrieben.

 

 

Anmerkun­gen:

  • Der Text ist eine nicht verbindliche Über­set­zung.
  • Die Über­schriften sind nicht Teil des Ver­trag­s­textes son­dern redak­tionell hinzuge­fügt.