Es besteht nach Art 18 CEDAW für Vertragsstaaten die Verpflichtung, in regelmäßigen Abständen Berichte zu verfassen. Alle vier Jahre hat jeder Staat, der die Frauenrechtskonvention unterzeichnet hat, einen Bericht über die von der Regierung verfolgte Gleichstellungspolitik dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Beratung durch den Ausschuss vorzulegen. Durch Nichtregierungsorganisationen, die sogenannte Schattenberichte verfassen, wird der Bericht ergänzt. Durch sie können zusätzliche Informationen mitgeteilt werden oder auch Anregungen bezüglich kritischer Nachfragen an die Staaten geäußert werden. Aus der Sicht dieser Nichtregierungsorganisationen wird die Situation im Hinblick auf die Frauenrechtskonvention im Lande beschrieben.
Das Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend ist in der Bundesrepublik Deutschland für den CEDAW-Bericht zuständig.
Schattenberichte zum 6. Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland sind erstellt worden von:
- Intersexuelle Menschen e.V. / XY-Frauen
- Alternativbericht der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands (KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess e.V.; Initiative für einen geschlechtergerechten Haushalt in Berlin (GBI); Deutscher Frauenring e.V.; Deutscher Frauenrat e.V.; bff- Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe – Frauen gegen Gewalt e.V.; LSVD – Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e.V.; Deutscher Juristinnenbund e.V.)
- Alternativbericht von: Menschenrecht und Transsexualität (Interessensgemeinschaft)
- Ergänzender Alternativbericht von: Deutscher Juristinnenbund e.V.
- Wunschkind e.V.
Die Bundesregierung hat im Jahre 2011 einen Zwischenbericht zu den Prioritätsthemen
- Intersexuelle / Transsexuelle sowie
- Beseitigung von Lohnungleichheit von Frauen
verfasst. Zu diesem Bericht ist die Bundesregierung vom Ausschuss der Frauenrechtskonvention in deren abschließenden Bemerkungen vom 12. Februar 2009 aufgefordert worden. Hierzu hat es einen Alternativbericht von Deutschen Frauenrechtsorganisationen als Antwort auf den Zwischenbericht der Bundesregierung gegeben.
Bildquellen:
- Palais des Nations, Geneva: UN Photo/Rick Bajornas