Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Prostitution und Frauenhandel

Artikel 6 der UN-Frauen­recht­skon­ven­tion verpflichtet die Ver­tragsstaat­en, den Frauen­han­del und die Aus­beu­tung der Pros­ti­tu­tion von Frauen zu unterbinden.

Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land hat in diesem Bere­ich ins­ge­samt vier inter­na­tionale Übereinkom­men rat­i­fiziert. Es sind dies:
  1. Das Zusatzübereinkom­men vom 7. Sep­tem­ber 1956 über die Abschaf­fung der Sklaven­hal­terei, des Sklaven­han­dels und sklavereiähn­lich­er Ein­rich­tun­gen und Prak­tiken1,
  2. das Inter­na­tionale Übereinkom­men vom 18. Mai 1904 zur Gewährung wirk­samen Schutzes gegen den Mäd­chen­han­del in der Fas­sung des Änderung­spro­tokolls vom 4. Mai 19492,
  3. das Inter­na­tionale Übereinkom­men vom 4. Mai 1910 zur Bekämp­fung des Mäd­chen­han­dels in der Fas­sung des Änderung­spro­tokolls vom 4. Mai 19493 und
  4. die Übereinkun­ft vom 30. Sep­tem­ber 1921 zur Unter­drück­ung des Frauen- und Kinder­han­dels in der Fas­sung des Änderung­spro­tokolls vom 12. Novem­ber 19474.

Ein fün­ftes — weit­erge­hen­des — inter­na­tionales Übereinkom­men, näm­lich das Übereinkom­men vom 2. Dezem­ber 1949 zur Besei­t­i­gung des Men­schen­han­dels und der Aus­beu­tung von Pros­ti­tu­tion ander­er5, wurde von der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land “aus rechts- und krim­i­nalpoli­tis­chen Grün­den” nicht rat­i­fiziert, weil es u. a. dazu verpflichtet hätte, jede Ver­mi­etung oder Anmi­etung von Räu­men zum Zwecke der Pros­ti­tu­tion bzw. das Unter­hal­ten oder Finanzieren eines bor­del­lar­ti­gen Betriebs unter Strafe zu stellen, und zwar auch dann, wenn die Pros­ti­tu­ierten nicht in wirtschaftlich­er oder per­sön­lich­er Abhängigkeit gehal­ten wer­den.

Frauen­han­del und die Aus­beu­tung der Pros­ti­tu­tion von Frauen wer­den in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land nahezu auss­chließlich durch die Strafvorschriften des § 180 a StGB (Aus­beu­tung von Pros­ti­tu­ierten) und § 237 StGB (Zwang­sheirat) bekämpft. Weit­erge­hende geset­zlichen Regelun­gen ver­sanden regelmäßig im Geset­zge­bungsver­fahren.

 

Artikel 6

Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle geeigneten Maß­nah­men ein­schließlich geset­zge­berisch­er Maß­nah­men zur Abschaf­fung jed­er Form des Frauen­han­dels und der Aus­beu­tung der Pros­ti­tu­tion von Frauen.

  1. BGBl. 1958 II S. 203 []
  2. BGBl. 1 972 II S. 1478 []
  3. BGBl. 1972 II S.1482 []
  4. BGBl. 1972 II S. 1489 []
  5. GV-Res. 8 [XXXIII] []