Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Frauenrechtskonvention und Staatenverpflichtung

cedaw-logoDas Übereinkom­men vom 18. Dezem­ber 1979 zur Besei­t­i­gung jed­er Form von Diskri­m­inierung der Frau verpflichtet die Ver­tragsstaat­en völk­er­rechtlich, alle geeigneten Maß­nah­men zur Erre­ichung der Gle­ich­berech­ti­gung zwis­chen Män­nern und Frauen zu ergreifen. Das Übereinkom­men tritt damit neben die rechtlichen Verpflich­tun­gen aus den bere­its erwäh­n­ten Kon­ven­tio­nen sowie die poli­tis­chen Verpflich­tun­gen, die sich aus den Beschlüssen der Gen­er­alver­samm­lung, des Wirtschafts- und Sozial­rates, der Frauen­recht­skomi­sion und der bei­den Welt­frauenkon­feren­zen Mexiko-Stadt (1975) und Kopen­hagen (1980) der Vere­in­ten Natio­nen ableit­en lassen. Das Übereinkom­men bezieht sich auf alle Lebens­bere­iche und ist dadurch eng verknüpft mit den frauen­poli­tis­chen Ergeb­nis­sen der bei­den genan­nten Welt­frauenkon­feren­zen der Vere­in­ten Natio­nen.

Die Bes­tim­mungen des Übereinkom­mens richt­en sich jew­eils nur an die Ver­tragsstaat­en und begrün­den lediglich Staaten­verpflich­tun­gen. Unmit­tel­bare Rechte und Pflicht­en einzel­ner Per­so­n­en sind aus dem Übereinkom­men selb­st nicht abzuleit­en, son­dern kön­nten sich erst infolge ein­er inner­staatlichen Umset­zung der Staaten­verpflich­tun­gen ergeben.

Da die Bes­tim­mungen des Übereinkom­mens keine Pri­or­itäten für die ver­schiede­nen möglichen Maß­nah­men fes­tle­gen, bleibt es dem Ermessen der zuständi­gen staatlichen Organe über­lassen, die jew­eils geeigneten Maß­nah­men zur Aus­führung des Übereinkom­mens zu ergreifen.