Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Fakultativprotokoll zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

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vom 6. Okto­ber 1999

 

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Die Ver­tragsstaat­en dieses Pro­tokolls –

im Hin­blick darauf, dass die Char­ta der Vere­in­ten Natio­nen den Glauben an die Grun­drechte des Men­schen, an Würde und Wert der men­schlichen Per­sön­lichkeit und an die Gle­ich­berech­ti­gung von Mann und Frau erneut bekräftigt;

fern­er im Hin­blick darauf, dass die All­ge­meine Erk­lärung der Men­schen­rechte feier­lich fest­stellt, dass alle Men­schen frei und an Würde und Recht­en gle­ich geboren sind und dass jed­er ohne irgen­deinen Unter­schied, ein­schließlich eines Unter­schieds auf Grund des Geschlechts, Anspruch hat auf alle in der genan­nten Erk­lärung aufge­führten Rechte und Frei­heit­en;

unter Hin­weis darauf, dass die Inter­na­tionalen Men­schen­rechtspak­te und andere inter­na­tionale Men­schen­recht­sübereinkün­fte die Diskri­m­inierung auf Grund des Geschlechts ver­bi­eten;

fern­er unter Hin­weis auf das Übereinkom­men zur Besei­t­i­gung jed­er Form von Diskri­m­inierung der Frau („Übereinkom­men“), in dem die Ver­tragsstaat­en jede Form von Diskri­m­inierung der Frau verurteilen und übereinkom­men, mit allen geeigneten Mit­teln unverzüglich eine Poli­tik zur Besei­t­i­gung der Diskri­m­inierung der Frau zu ver­fol­gen;

in erneuter Bekräf­ti­gung ihrer Entschlossen­heit, die volle Gle­ich­berech­ti­gung der Frau bei der Ausübung aller Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en zu gewährleis­ten und wirk­same Maß­nah­men zu tre­f­fen, um Ver­let­zun­gen dieser Rechte und Frei­heit­en zu ver­hin­dern –

sind wie fol­gt übereingekom­men:

 

 

Artikel 1 [Zuständigkeit des Ausschusses][↑]

Jed­er Ver­tragsstaat dieses Pro­tokolls („Ver­tragsstaat“) erken­nt die Zuständigkeit des Auss­chuss­es für die Besei­t­i­gung der Diskri­m­inierung der Frau („Auss­chuss“) für die Ent­ge­gen­nahme und Prü­fung von nach Artikel 2 ein­gere­icht­en Mit­teilun­gen an.

 

 

Artikel 2 [Recht zum Einreichen von Mitteilungen][↑]

 

Mit­teilun­gen kön­nen von oder im Namen von der Hoheits­ge­walt eines Ver­tragsstaats unter­ste­hen­den Einzelper­so­n­en oder Per­so­n­en­grup­pen ein­gere­icht wer­den, die behaupten, Opfer ein­er Ver­let­zung eines im Übereinkom­men niedergelegten Rechts durch diesen Ver­tragsstaat zu sein. Wird eine Mit­teilung im Namen von Einzelper­so­n­en oder Per­so­n­en­grup­pen ein­gere­icht, so hat dies mit ihrer Zus­tim­mung zu geschehen, es sei denn, der Ver­fass­er kann recht­fer­ti­gen, ohne eine solche Zus­tim­mung in ihrem Namen zu han­deln.

 

 

Artikel 3 [Formvorschriften für Mitteilungen][↑]

 

Mit­teilun­gen sind schriftlich abz­u­fassen und dür­fen nicht anonym sein. Der Auss­chuss nimmt keine Mit­teilung ent­ge­gen, die einen Ver­tragsstaat des Übereinkom­mens bet­rifft, der nicht Ver­tragspartei dieses Pro­tokolls ist.

 

 

Artikel 4 [Zulässigkeit von Mitteilungen][↑]

 

  1. Der Auss­chuss prüft eine Mit­teilung nur, wenn er sich vergewis­sert hat, dass alle zur
  2. Ver­fü­gung ste­hen­den inner­staatlichen Rechts­be­helfe erschöpft wor­den sind, sofern nicht das Ver­fahren bei der Anwen­dung solch­er Rechts­be­helfe unangemessen lange dauert oder keine wirk­same Abhil­fe erwarten lässt.
  3. Der Auss­chuss erk­lärt eine Mit­teilung für unzuläs­sig, wenn
    1. dieselbe Sache bere­its vom Auss­chuss unter­sucht wor­den ist oder in einem anderen inter­na­tionalen Unter­suchungs- oder Stre­itregelungsver­fahren geprüft wor­den ist oder geprüft wird;
    2. sie unvere­in­bar mit den Bes­tim­mungen des Übereinkom­mens ist;
    3. sie offen­sichtlich unbe­grün­det ist oder nicht hin­re­ichend begrün­det wird;
    4. sie einen Miss­brauch des Rechts auf Ein­re­ichung ein­er Mit­teilung darstellt;
    5. sich die der Mit­teilung zugrunde liegen­den Tat­sachen vor dem Inkraft­treten des Pro­tokolls für den betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat ereignet haben, sofern sie nicht auch nach diesem Zeit­punkt weit­er beste­hen.

 

 

Artikel 5 [Vorläufige Maßnahmen][↑]

 

  1. Der Auss­chuss kann jed­erzeit nach Ein­gang ein­er Mit­teilung und bevor eine Entschei­dung in der Sache selb­st getrof­fen wor­den ist, dem betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat ein Gesuch zur sofor­ti­gen Prü­fung über­mit­teln, in dem er aufge­fordert wird, die vor­läu­fi­gen Maß­nah­men zu tre­f­fen, die gegebe­nen­falls erforder­lich sind, um einen möglichen, nicht wiedergutzu­machen­den Schaden für das oder die Opfer der behaupteten Ver­let­zung abzuwen­den.
  2. Übt der Auss­chuss sein Ermessen nach Absatz 1 aus, so bedeutet das keine Entschei­dung über die Zuläs­sigkeit der Mit­teilung oder in der Sache selb­st.

 

 

Artikel 6 [Verfahren bei zulässigen Mitteilungen][↑]

 

  1. Sofern nicht der Auss­chuss eine Mit­teilung für unzuläs­sig erachtet, ohne sich dabei an den betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat zu wen­den, und sofern die Per­son oder Per­so­n­en in die Offen­le­gung ihrer Iden­tität gegenüber diesem Ver­tragsstaat ein­willi­gen, bringt der Auss­chuss jede ihm nach diesem Pro­tokoll zuge­gan­gene Mit­teilung dem Ver­tragsstaat ver­traulich zur Ken­nt­nis.
  2. Der betr­e­f­fende Ver­tragsstaat über­mit­telt dem Auss­chuss inner­halb von sechs Monat­en schriftliche Erk­lärun­gen oder Dar­legun­gen zur Klärung der Sache und der gegebe­nen­falls von ihm getrof­fe­nen Abhil­fe­maß­nah­men.

 

 

Artikel 7 [Prüfung der Mitteilungen][↑]

 

  1. Der Auss­chuss prüft die ihm nach diesem Pro­tokoll zuge­gan­genen Mit­teilun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller ihm von oder im Namen von Einzelper­so­n­en oder Per­so­n­en­grup­pen und von dem betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat unter­bre­it­eten Angaben, wobei diese Angaben den betr­e­f­fend­en Parteien zuzuleit­en sind.
  2. Der Auss­chuss berät über Mit­teilun­gen auf Grund dieses Pro­tokolls in nicht öffentlich­er Sitzung.
  3. Nach Prü­fung ein­er Mit­teilung über­mit­telt der Auss­chuss den betr­e­f­fend­en Parteien seine Auf­fas­sun­gen zusam­men mit etwaigen Empfehlun­gen.
  4. Der Ver­tragsstaat zieht die Auf­fas­sun­gen des Auss­chuss­es zusam­men mit etwaigen Empfehlun­gen gebührend in Erwä­gung und unter­bre­it­et dem Auss­chuss inner­halb von sechs Monat­en eine schriftliche Antwort, ein­schließlich Angaben über alle unter Berück­sich­ti­gung der Auf­fas­sun­gen und Empfehlun­gen des Auss­chuss­es getrof­fe­nen Maß­nah­men.
  5. Der Auss­chuss kann den Ver­tragsstaat auf­fordern, weit­ere Angaben über alle Maß­nah­men, die der Ver­tragsstaat als Reak­tion auf die Auf­fas­sun­gen oder etwaigen Empfehlun­gen des Auss­chuss­es getrof­fen hat, vorzule­gen, ein­schließlich, soweit dies vom Auss­chuss als geeignet erachtet wird, in den fol­gen­den Bericht­en des Ver­tragsstaats nach Artikel 18 des Übereinkom­mens.

 

 

Artikel 8 [Schwerwiegende oder systematische Verletzungen][↑]

 

  1. Erhält der Auss­chuss zuver­läs­sige Angaben, die auf schw­er­wiegende oder sys­tem­a­tis­che Ver­let­zun­gen der im Übereinkom­men niedergelegten Rechte durch einen Ver­tragsstaat hin­weisen, so fordert der Auss­chuss diesen Ver­tragsstaat auf, bei der Prü­fung dieser Angaben mitzuwirken und zu diesen Angaben Stel­lung zu nehmen.
  2. Der Auss­chuss kann unter Berück­sich­ti­gung der von dem betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat abgegebe­nen Stel­lung­nah­men sowie aller son­sti­gen ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den zuver­läs­si­gen Angaben eines oder mehrere sein­er Mit­glieder beauf­tra­gen, eine Unter­suchung durchzuführen und ihm sofort zu bericht­en. Sofern geboten, kann die Unter­suchung mit Zus­tim­mung des Ver­tragsstaats einen Besuch in seinem Hoheits­ge­bi­et ein­schließen.
  3. Nach­dem der Auss­chuss die Ergeb­nisse ein­er solchen Unter­suchung geprüft hat, über­mit­telt er sie zusam­men mit etwaigen Bemerkun­gen und Empfehlun­gen dem betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat.
  4. Der Ver­tragsstaat unter­bre­it­et inner­halb von sechs Monat­en nach Ein­gang der vom Auss­chuss über­mit­tel­ten Ergeb­nisse, Bemerkun­gen und Empfehlun­gen dem Auss­chuss seine Stel­lung­nah­men.
  5. Eine solche Unter­suchung ist ver­traulich durchzuführen; die Mitwirkung des Ver­tragsstaats ist auf allen Ver­fahrensstufen anzus­treben.

 

 

Artikel 9 [Berichtspflichten der Vertragsstaaten][↑]

 

  1. Der Auss­chuss kann den betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat auf­fordern, in seinen Bericht nach Artikel 18 des Übereinkom­mens Einzel­heit­en über Maß­nah­men aufzunehmen, die als Reak­tion auf eine nach Artikel 8 dieses Pro­tokolls durchge­führte Unter­suchung getrof­fen wur­den.
  2. Sofern erforder­lich, kann der Auss­chuss nach Ablauf des in Artikel 8 Absatz 4 genan­nten Zeitraums von sechs Monat­en den betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat auf­fordern, ihn über die als Reak­tion auf eine solche Unter­suchung getrof­fe­nen Maß­nah­men zu unter­richt­en.

 

 

Artikel 10 [Zuständigkeitsvorbehalte außerhalb der Mitteilungen][↑]

 

  1. Jed­er Ver­tragsstaat kann zum Zeit­punkt der Unterze­ich­nung oder Rat­i­fika­tion dieses Pro­tokolls oder seines Beitritts dazu erk­lären, dass er die in den Artikeln 8 und 9 vorge­se­hene Zuständigkeit des Auss­chuss­es nicht anerken­nt.
  2. Jed­er Ver­tragsstaat, der eine Erk­lärung nach Absatz 1 abgegeben hat, kann diese Erk­lärung jed­erzeit durch eine an den Gen­er­alsekretär gerichtete Noti­fika­tion zurück­nehmen.

 

 

Artikel 11 [Schutz der Mitteilenden][↑]

 

Ein Ver­tragsstaat trifft alle geeigneten Maß­nah­men, um sicherzustellen, dass sein­er Hoheits­ge­walt unter­ste­hende Per­so­n­en nicht deshalb ein­er Mis­shand­lung oder Ein­schüchterung aus­ge­set­zt wer­den, weil sie sich auf Grund dieses Pro­tokolls an den Auss­chuss gewandt haben.

 

 

Artikel 12 [Jahresbericht des Ausschusses][↑]

 

Der Auss­chuss nimmt in seinen Jahres­bericht nach Artikel 21 des Übereinkom­mens eine Zusam­men­fas­sung sein­er Tätigkeit nach diesem Pro­tokoll auf.

 

 

Artikel 13 [Bekanntmachungen][↑]

 

Jed­er Ver­tragsstaat verpflichtet sich, das Übereinkom­men und dieses Pro­tokoll wei­thin bekan­nt zu machen und zu ver­bre­it­en und den Zugang zu Angaben über die Auf­fas­sun­gen und Empfehlun­gen des Auss­chuss­es, ins­beson­dere in diesen Ver­tragsstaat betr­e­f­fend­en Sachen, zu erle­ichtern.

 

 

Artikel 14 [Geschäftsordnung des Ausschusses][↑]

 

Der Auss­chuss gibt sich eine Geschäft­sor­d­nung, die bei der Erfül­lung der ihm durch dieses Pro­tokoll über­tra­ge­nen Auf­gaben zu beacht­en ist.

 

 

Artikel 15 [Zeichnung und Ratifikation][↑]

 

  1. Dieses Pro­tokoll liegt für jeden Staat, der das Übereinkom­men unterze­ich­net oder rat­i­fiziert hat oder ihm beige­treten ist, zur Unterze­ich­nung auf.
  2. Dieses Pro­tokoll bedarf der Rat­i­fika­tion, die von allen Staat­en vorgenom­men wer­den kann, die das Übereinkom­men rat­i­fiziert haben oder ihm beige­treten sind. Die Rat­i­fika­tion­surkun­den wer­den beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen hin­ter­legt.
  3. Dieses Pro­tokoll ste­ht jedem Staat, der das Übereinkom­men rat­i­fiziert hat oder ihm beige­treten ist, zum Beitritt offen.
  4. Der Beitritt erfol­gt durch Hin­ter­legung ein­er Beitrittsurkunde beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen.

 

 

Artikel 16 [Inkrafttreten][↑]

 

  1. Dieses Pro­tokoll tritt drei Monate nach Hin­ter­legung der zehn­ten Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen in Kraft.
  2. Für jeden Staat, der dieses Pro­tokoll nach seinem Inkraft­treten rat­i­fiziert oder ihm nach seinem Inkraft­treten beitritt, tritt es drei Monate nach Hin­ter­legung sein­er Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

 

 

Artikel 17 [Keine Vorbehalte][↑]

 

Vor­be­halte zu diesem Pro­tokoll sind nicht zuläs­sig.

 

 

Artikel 18 [Revision des Fakultativprotokolls][↑]

 

  1. Jed­er Ver­tragsstaat kann eine Änderung dieses Pro­tokolls vorschla­gen und ihren Wort­laut beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen ein­re­ichen. Der Gen­er­alsekretär über­mit­telt sodann alle Änderungsvorschläge den Ver­tragsstaat­en mit der Auf­forderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine Kon­ferenz der Ver­tragsstaat­en zur Beratung und Abstim­mung über die Vorschläge befür­worten. Befür­wortet wenig­stens ein Drit­tel der Ver­tragsstaat­en eine solche Kon­ferenz, so beruft der Gen­er­alsekretär die Kon­ferenz unter der Schirmherrschaft der Vere­in­ten Natio­nen ein. Jede Änderung, die von der Mehrheit der auf der Kon­ferenz anwe­senden und abstim­menden Ver­tragsstaat­en angenom­men wird, ist der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen zur Bil­li­gung vorzule­gen.
  2. Die Änderun­gen treten in Kraft, wenn sie von der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen gebil­ligt und von ein­er Zwei­drit­telmehrheit der Ver­tragsstaat­en dieses Pro­tokolls nach Maß­gabe ihrer ver­fas­sungsrechtlichen Ver­fahren angenom­men wor­den sind.
  3. Treten die Änderun­gen in Kraft, so sind sie für die Ver­tragsstaat­en, die sie angenom­men haben, verbindlich, während für die anderen Ver­tragsstaat­en weit­er­hin dieses Pro­tokoll und alle früher von ihnen angenomme­nen Änderun­gen gel­ten.

 

 

Artikel 19 [Kündigung][↑]

 

  1. Jed­er Ver­tragsstaat kann dieses Pro­tokoll jed­erzeit durch schriftliche Noti­fika­tion an den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen kündi­gen. Die Kündi­gung wird sechs Monate nach Ein­gang der Noti­fika­tion beim Gen­er­alsekretär wirk­sam.
  2. Die Kündi­gung berührt nicht die weit­ere Anwen­dung dieses Pro­tokolls auf Mit­teilun­gen nach Artikel 2 oder Unter­suchun­gen nach Artikel 8, die vor dem Wirk­samw­er­den der Kündi­gung einge­gan­gen oder begonnen wor­den sind.

 

 

Artikel 20 [Notifikationen][↑]

 

Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen unter­richtet alle Staat­en von

  1. den Unterze­ich­nun­gen, Rat­i­fika­tio­nen und Beitrit­ten nach diesem Pro­tokoll;
  2. dem Zeit­punkt des Inkraft­tretens dieses Pro­tokolls und der Änderun­gen nach Artikel 18;
  3. Kündi­gun­gen nach Artikel 19.

 

 

Artikel 21 [Hinterlegung][↑]

 

  1. Dieses Pro­tokoll, dessen ara­bis­ch­er, chi­ne­sis­ch­er, englis­ch­er, franzö­sis­ch­er, rus­sis­ch­er und spanis­ch­er Wort­laut gle­icher­maßen verbindlich ist, wird im Archiv der Vere­in­ten Natio­nen hin­ter­legt.
  2. Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen über­mit­telt allen in Artikel 25 des Übereinkom­mens beze­ich­neten Staat­en beglaubigte Abschriften dieses Pro­tokolls.

 

 

Anmerkun­gen:

  • Der Text ist eine nicht verbindliche Über­set­zung.
  • Die Über­schriften sind nicht Teil des Ver­trag­s­textes son­dern redak­tionell hinzuge­fügt.