Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Erklärungen und Vorbehalte bei der Ratifikation

Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land hat bei Hinter1egung der Rat­i­fika­tion­surkunde sowohl eine Erk­lärung abgegeben wie auch einen Ein­spruch ein­gelegt und einen Vor­be­halt ange­bracht:

 

Ampelmädchen rot

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Erklärung anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde[↑]

Die anläßlich der Hin­ter­legung abgegebene Erk­lärung bet­rifft das Selb­st­bes­tim­mungsrecht der Völk­er und war ins­beson­dere der sein­erzeit — im Jahr 1985 — beste­hen­den deutschen Teilung geschuldet:

Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land erk­lärt zu dem mit den Worten “in Bekräf­ti­gung dessen, daß die Fes­tigkeit des Welt­friedens und der inter­na­tionalen Sicher­heit” begin­nen­den Absatz der Präam­bel des Übereinkom­mens:

Das Recht der Völk­er auf Selb­st­bes­tim­mung, wie es in der Char­ta der Vere­in­ten Natio­nen und in den Inter­na­tion­aien Pak­ten vom 19. Dezem­ber 1966 niedergelegt ist, gilt für alle Völk­er und nicht nur für diejeni­gen, die “unter Fremd- und Kolo­nial­herrschaft sowie aus­ländis­ch­er Beset­zung” leben. Deshalb haben alle Völk­er das unveräußer­liche Recht, frei über ihren polilis­chen Sta­tus zu entschei­den und frei ihre wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Entwick­lung zu gestal­ten. Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land kön­nte eine Inter­pre­ta­tion des Selb­st­bes­tim­mungsrechts, die dem ein­deuti­gen Wort­laut der Char­ta der Vere­in­ten Natio­nen und der bei­den inter­na­tionalen Men­schen­rechtspak­te über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte und über wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte vom 19. Dezem­ber 1966 wider­spricht, nicht als rechts­gültig anerken­nen. Sie wird die Zif­fer 11 der Präam­bel in diesem Sinne ver­ste­hen.

Von Deutschland erklärter Vorbehalt[↑]

Bei Hin­ter­legung der Rat­i­fika­tion­surkunde hat die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land einen Vor­be­halt erk­lärt:

Artikel 7 Buch­stabe b wird nicht ange­wandt, soweit Artikel 12a Abs. 4 Satz 2 des Grundge­set­zes der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land ent­ge­gen­ste­ht. Gemäß dieser Ver­fas­sungs­bes­tim­mung dür­fen Frauen auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leis­ten.

Durch die am 23. Dezem­ber 2000 in Kraft getretene Änderung von Artikel 12a Abs. 4 Satz 2 GG, mit der der frei­willige Dienst von Frauen mit der Waffe in der Bun­deswehr auf eine klare ver­fas­sungsrechtliche Grund­lage gestellt und Frauen der Zugang in alle Bere­iche der Stre­itkräfte ermöglicht wurde, ent­fiel die Notwendigkeit, diesen Vor­be­halt weit­er aufrechtzuer­hal­ten. Nach Artikel 28 Abs. 3 Satz 1 des Übereinkom­mens kön­nen Vor­be­halte jed­erzeit durch eine dies­bezügliche Noti­fika­tion an den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen zurückgenom­men wer­den, der sodann alle Staat­en davon in Ken­nt­nis set­zt. Dementsprechend hat die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land ihren Vor­be­halt zurück genom­men.

Die Deutsche Demokratis­che Repub­lik, für die die Frauen­recht­skon­ven­tion am 3. Sep­tem­ber 1981 in Kraft getreten ist, hat­te einen Vor­be­halt zu Artikel 29 Abs. 1 der Kon­ven­tion erk­lärt.

Von Deutschland eingelegter Einspruch[↑]

Bei Hin­ter­legung der Rat­i­fika­tion­surkunde hat die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land den fol­gen­den Ein­spruch ein­gelegt, der von anderen Län­dern erk­lärte Vor­be­halte bet­rifft:

Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land ist der Auf­fas­sung, daß die Vor­be­halte von Ägypten zu Artikel 2, Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 16, von Banglade­sch zu Artikel 2, Artikel 13 Buch­stabe a und Artikel 16 Abs. 1 Buch­staben c und 1, von Brasilien zu Artikel 15 Abs. 4 und Artikel 16 Abs.1 Buch­staben a, c, g und h, von Jamai­ka zu Artikel 9 Abs. 2, der Repub­lik Korea zu Artikel 9 und Artikel 16 Abs. 1 Buch­staben c, d, t und g, und von Mau­ri­tius zu Artikel 11 Abs. 1 Buch­staben b und d und Artikel 16 Abs.1 Buch­stabe g mit Ziel und Zweck des Ubereinkom­mens (Artikel 28 Absatz 2) nicht vere­in­bar sind, und erhebt daher Ein­spruch gegen diese Vor­be­halte. lm Ver­hält­nis zur Bun­desre­pu­bi­ik Deutsch­land kön­nen sie nicht zur Recht­fer­ti­gung ein­er Recht­sprax­is herange­zo­gen wer­den, die die in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land in Übere­in­stim­mung mit den genan­nten Artikeln des Übereinkom­mens Frauen und Kindern eingeräumten Recht­spo­si­tio­nen nicht beachtet.

Dieser Ein­spruch soll das Inkratt­treten des Übereinkom­mens zwis­chen Ägypten. Banglade­sch, Brasilien, Jamai­ka, der Repub­lik Korea, Mau­ri­tius und der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land im Übri­gen nicht ver­hin­dern.

Von Österreich erklärter Vorbehalt[↑]

Auch Öster­re­ich hat bei Hin­ter­legung der Rat­i­fika­tion­surkun­den einen Vor­be­halt erk­lärt:

Öster­re­ich behält sich das Recht vor, Artikel 7 lit. b in bezug auf mil­itärische Dien­stleis­tun­gen und Artikel 11 in bezug auf das Ver­bot der Nachtar­beit von Frauen und den beson­deren Arbeit­nehmer­schutz von Frauen im Rah­men der in der inner­staatlichen Geset­zge­bung vorge­se­henen Beschränkun­gen anzuwen­den.