Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Ratifizierung

Mit der Frauenrechtskonvention ist das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau gemeint. Hierbei handelt es sich um ein internationales Übereinkommem der Vereinten Nationen zu den Rechten der Frauen. Die Frauenrechtskonvention, die CEDAW (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women), ist von der UN-Generalversammlung am 18. Dezember 1979 verabschiedet worden. In Kraft getreten ist das Übereinkommen am 3. September 1981 in Übereinstimmung mit Artikel 27  der Frauenrechtskonvention. Nach Art.27 Abs. 1 CEDAW tritt dieses Übereinkommen am 30. Tag nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.

Das Übereinkommen liegt für alle Staaten zur Unterzeichnung auf beim Verwalter dieses Übereinkommens, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, seit dem 1. März 1980 auf.

In Deutschland ist die Frauenrechtskonvention am 17. Juli 1980 durch die Bundesregierung unterzeichnet worden. Die Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde erfolgte am 9. Juli 1985. So trat die Frauenrechtskonvention in Übereinstimmung mit Art 27 Abs 2 CEDAW am 9. August 1985 in Deutschland in Kraft (BGBl. 1985 II, 647).

Bis zum heutigen Tage haben 187 Staaten die Frauenrechtskonvention ratifiziert, unterschrieben worden ist sie von 99 Staaten. Auffällig ist, dass dieses Übereinkommen u.a. nicht unterschrieben worden ist vom Vatikanstaat. Dagegen haben die USA zwar unterschrieben, aber von ihnen ist das Übereinkommen noch nicht ratifiziert worden. Auch viele andere Staaten tun sich schwer mit der Frauenrechtskonvention: Eine enorme Anzahl an Vorbehalten von Unterzeichner-Staaten zeigt dies deutlich. Mit einem Vorbehalt, einer „reservation“, verpflichtet sich der unterzeichnende Staat nicht zu allen Artikeln des CEDAW.