Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Die Entstehung der Frauenrechtskonvention

Frauenstimmrecht01Die Gle­ich­berech­ti­gung der Frau in allen Lebens­ge­bi­eten war von Anfang an ein Diskus­sion­s­ge­bi­et in der Men­schen­recht­sar­beit der Vere­in­ten Natio­nen.

Bere­its die All­ge­meine Erk­lärung der Men­schen­rechte vom 10. Dezem­ber 1948 enthielt den Grund­satz der Gle­ich­berech­ti­gung von Mann und Frau. Eben­so fand dieser Grund­satz Ein­gang in den Inter­na­tionalen Pakt vom 19. Dezem­ber 1966 über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte (BGBl. 1973 II S. 1533) und den Inter­na­tionalen Pakt vom 19. Dezem­ber 1966 über wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte (BGBl. 1973 II S. 1569).

Dem Übereinkom­men ging die auf der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen am 7. Novem­ber 1967 ver­ab­schiedete “Erk­lärung über die Besei­t­i­gung der Diskri­m­inierung der Frau” voraus1.

Im Zusam­men­hang mit der Durch­führung dieser Erk­lärung und der Vor­bere­itung des Inter­na­tionalen Jahres der Frau hat die Frauen­recht­skom­mis­sion 19722 vorgeschla­gen, die Auf­fas­sung der Mit­gliedsstaat­en über ein neues Rechtsin­stru­ment zur Besei­t­i­gung der Diskri­m­inierung der Frau einzu­holen. Gle­ichzeit­ig wurde eine Arbeits­gruppe zur Vor­bere­itung eines Entwurfs einge­set­zt. Nach­dem die Gen­er­alver­samm­lung am 15. Dezem­ber 19753 den Arbeit­en an dem Übereinkom­men zuges­timmt und dazu aufge­fordert hat­te, das Inkraft­treten des Übereinkom­mens noch in der ersten Hälfte der von den Vere­in­ten Natio­nen proklamierten Frauen­dekade 1976 bis 1985 zu ermöglichen, wurde der Entwurf der Frauen­recht­skom­mis­sion fer­tiggestellt und dem Wirtschafts- und Sozial­rat zugeleit­et. Dieser beschloss am 12. Mai 19774, den Entwurf den Regierun­gen zur erneuten Stel­lung­nahme zuzuleit­en. Sodann wurde der Entwurf mit Stel­lung­nah­men und Alter­na­tivvorschlä­gen auch von UN-Son­deror­gan­i­sa­tio­nen und nicht-staatlichen Organ­i­sa­tio­nen dem 3. Haup­tauss­chuss der Gen­er­alver­samm­lung über­wiesen, der ihn von Herb­st 1977 bis Dezem­ber 1979 während dreier Sitzungspe­ri­o­den berat­en und am 7. Dezem­ber 1979 ver­ab­schiedet hat5. Die Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen hat das Übereinkom­men schließlich am 18. Dezem­ber 1979 angenom­men6. Es wurde aus Anlass der 2. Welt­frauenkon­ferenz der Vere­in­ten Natio­nen in Kopen­hagen ermöglicht, das Übereinkom­men, das seit dem 19. Dezem­ber 1979 in New York zur Zeich­nung aufgelegt war, auch dort zu unterze­ich­nen. Das Übereinkom­men kon­nte deshalb in Kopen­hagen am 17. Juli 1980 vom Botschafter der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land in Däne­mark unterze­ich­net wer­den.

Gemäß seinem Artikel 27 Abs. 1 ist die Frauen­recht­skon­ven­tion 30 Tage nach der Hin­ter­legung der zwanzig­sten Rat­i­fizierungs- bzw. Beitrittsurkunde für die Staat­en, die bis zu diesem Zeit­punkt beige­treten sind bzw. rat­i­fiziert haben, in Kraft getreten. Dies war am am 3. Sep­tem­ber 1981 der Fall.

  1. UN-Doc. A/Res./2263 [XXII] []
  2. Res­o­lu­tion 5 [XXIV] der Frauen­recht­skom­mis­sion []
  3. Entschließung 3521 [XXX] der Gen­er­alver­samm­lung []
  4. UN-Doc. E/Res/2058 [LXII] []
  5. UN-Docs. A/32/820 und A/34/L.61 []
  6. UN-Doc. A/Res/34/180 []