Aus­schuss­be­ra­tung über Deutsch­lands 6. Bericht zur CEDAW

wahlplakat 1919 - Ausschussberatung über Deutschlands 6. Bericht zur CEDAW

Wahlplakat-1919Mit dem 6. Staa­ten­be­richt der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zur Umset­zung und Ein­hal­tung der Frau­en­rechts­kon­ven­ti­on hat sich der Sach­ver­stän­di­gen­aus­schuss u.a. in sei­ner 43. Sit­zung vom 19. Janu­ar – 6. Febru­ar 2009 befasst. Die Bera­tung über den Bericht Deutsch­lands fand auf der 881. und 882. Sit­zung am 2. Febru­ar 2009 statt. In den “Abschlie­ßen­den Bemer­kun­gen des Aus­schus­ses zur Besei­ti­gung der Dis­kri­mi­nie­rung der Frau” ist die Bun­des­re­gie­rung zu einem Zwi­schen­be­richt ver­pflich­tet wor­den. In Absatz 67 for­dert der Aus­schuss Deutsch­land auf, inner­halb von zwei Jah­ren einen schrift­li­chen Bericht über die Maß­nah­men vor­zu­le­gen, die zur Umset­zung der in den Absät­zen 40 und 62 ent­hal­ten­den Emp­feh­lun­gen ergrif­fen wur­den.

Nach Absatz 40 wird Deutsch­land nach­drück­lich

zur Ergrei­fung kon­kre­ter pro­ak­ti­ver Maß­nah­men zur Ver­rin­ge­rung und Besei­ti­gung der Lohn- und Ein­kom­mens­un­ter­schie­de zwi­schen Frau­en und Män­nern” auf­ge­for­dert. “Ins­be­son­de­re for­dert er den Ver­trags­staat auf, sicher­zu­stel­len, dass nicht dis­kri­mi­nie­ren­de Arbeits­platz­be­wer­tun­gen und Arbeits­platz­ver­ga­be­sys­te­me ein­ge­führt und umge­setzt wer­den. Dar­über hin­aus schlägt der Aus­schuss dem Ver­trags­staat vor, ein Gleich­stel­lungs­ge­setz für die Pri­vat­wirt­schaft unter Ein­be­zie­hung einer geschlech­ter­spe­zi­fi­schen Defi­ni­ti­on des Lohn-Begriffs in Lohn­ver­ein­ba­run­gen und in den Lohn­struk­tu­ren in Unter­neh­men zu erwä­gen oder das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz unter die­sem Gesichts­punkt zu ändern.”

In Absatz 62 for­dert der Aus­schuss Deutsch­land auf,

in einen Dia­log mit Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen von inter­se­xu­el­len und trans­se­xu­el­len Men­schen ein­zu­tre­ten, um ein bes­se­res Ver­ständ­nis für deren Anlie­gen zu erlan­gen und wirk­sa­me Maß­nah­men zum Schutz ihrer Men­schen­rech­te zu ergrei­fen.”

Der nächs­te tur­nus­mä­ßi­ge Bericht der Bun­des­re­pu­blik hat nach Vor­la­ge des Zwi­schen­be­richts in Form eines kom­bi­nier­ten sieb­ten und ach­ten peri­odi­schen Berichts im Sep­tem­ber 2014 zu erfol­gen.

Außer­dem stellt der Aus­schuss fest, dass nicht alle neun bedeu­tends­ten inter­na­tio­na­len Men­schen­rechts­in­stru­men­te von Deutsch­land rati­fi­ziert wor­den sind und emp­fiehlt die Rati­fi­zie­rung.

Die Lis­te der neun bedeu­tends­ten Men­schen­rechts­in­stru­men­te:

  1. Inter­na­tio­na­ler Pakt über wirt­schaft­li­che, sozia­le und kul­tu­rel­le Rech­te
  2. Inter­na­tio­na­ler Pakt über bür­ger­li­che und poli­ti­sche Rech­te
  3. Inter­na­tio­na­les Über­ein­kom­men über die Besei­ti­gung jeder Form von Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung
  4. Über­ein­kom­men über die Besei­ti­gung jeder Form der Dis­kri­mi­nie­rung von Frau­en
  5. Über­ein­kom­men gegen Fol­ter und ande­re grau­sa­me, unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung oder
    Stra­fe
  6. Über­ein­kom­men über die Rech­te des Kin­des
  7. Inter­na­tio­na­les Über­ein­kom­men zum Schutz der Rech­te aller Wanderarbeitnehmer/​innen und ihrer Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen
  8. Inter­na­tio­na­les Über­ein­kom­men zum Schutz aller Per­so­nen vor dem Ver­schwin­den­las­sen
  9. Über­ein­kom­men über die Rech­te behin­der­ter Men­schen

Deutsch­land war zum Zeit­punkt des 6. Berichts den letz­ten drei Über­ein­kom­men noch nicht bei­getre­ten. Das Inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­men zum Schutz aller Per­so­nen vor dem Ver­schwin­den­las­sen hat Deutsch­land zwi­schen­zeit­lich am 26. Sep­tem­ber 2007 unter­zeich­net und am 24. Sep­tem­ber 2009 rati­fi­ziert, das über die Rech­te behin­der­ter Men­schen wur­de von Deutsch­land am 30. März 2007 unter­zeich­net und am 24. Febru­ar 2009. Nicht bei­getre­ten ist die Bun­des­re­pu­blik dage­gen nach wie vor dem Inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­men zum Schutz der Rech­te aller Wanderarbeitnehmer/​innen und ihrer Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen.

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