Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Ausschussberatung über Deutschlands 6. Bericht zur CEDAW

Mit dem 6. Staaten­bericht der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land zur Umset­zung und Ein­hal­tung der Frauen­recht­skon­ven­tion hat sich der Sachver­ständi­ge­nauss­chuss u.a. in sein­er 43. Sitzung vom 19. Jan­u­ar — 6. Feb­ru­ar 2009 befasst. Die Beratung über den Bericht Deutsch­lands fand auf der 881. und 882. Sitzung am 2. Feb­ru­ar 2009 statt. In den “Abschließen­den Bemerkun­gen des Auss­chuss­es zur Besei­t­i­gung der Diskri­m­inierung der Frau” ist die Bun­desregierung zu einem Zwis­chen­bericht verpflichtet wor­den. In Absatz 67 fordert der Auss­chuss Deutsch­land auf, inner­halb von zwei Jahren einen schriftlichen Bericht über die Maß­nah­men vorzule­gen, die zur Umset­zung der in den Absätzen 40 und 62 enthal­tenden Empfehlun­gen ergrif­f­en wur­den.

Nach Absatz 40 wird Deutsch­land nach­drück­lich

zur Ergrei­fung konkreter proak­tiv­er Maß­nah­men zur Ver­ringerung und Besei­t­i­gung der Lohn- und Einkom­men­su­n­ter­schiede zwis­chen Frauen und Män­nern” aufge­fordert. “Ins­beson­dere fordert er den Ver­tragsstaat auf, sicherzustellen, dass nicht diskri­m­inierende Arbeit­splatzbe­w­er­tun­gen und Arbeit­splatzver­gabesys­teme einge­führt und umge­set­zt wer­den. Darüber hin­aus schlägt der Auss­chuss dem Ver­tragsstaat vor, ein Gle­ich­stel­lungs­ge­setz für die Pri­vatwirtschaft unter Ein­beziehung ein­er geschlechter­spez­i­fis­chen Def­i­n­i­tion des Lohn-Begriffs in Lohn­vere­in­barun­gen und in den Lohn­struk­turen in Unternehmen zu erwä­gen oder das All­ge­meine Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz unter diesem Gesicht­spunkt zu ändern.”

In Absatz 62 fordert der Auss­chuss Deutsch­land auf,

in einen Dia­log mit Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tio­nen von inter­sex­uellen und trans­sex­uellen Men­schen einzutreten, um ein besseres Ver­ständ­nis für deren Anliegen zu erlan­gen und wirk­same Maß­nah­men zum Schutz ihrer Men­schen­rechte zu ergreifen.”

Der näch­ste tur­nus­mäßige Bericht der Bun­desre­pub­lik hat nach Vor­lage des Zwis­chen­berichts in Form eines kom­binierten siebten und acht­en peri­odis­chen Berichts im Sep­tem­ber 2014 zu erfol­gen.

Außer­dem stellt der Auss­chuss fest, dass nicht alle neun bedeu­tend­sten inter­na­tionalen Men­schen­rechtsin­stru­mente von Deutsch­land rat­i­fiziert wor­den sind und emp­fiehlt die Rat­i­fizierung.

Die Liste der neun bedeutendsten Menschenrechtsinstrumente:

  1. Inter­na­tionaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte
  2. Inter­na­tionaler Pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte
  3. Inter­na­tionales Übereinkom­men über die Besei­t­i­gung jed­er Form von Rassendiskri­m­inierung
  4. Übereinkom­men über die Besei­t­i­gung jed­er Form der Diskri­m­inierung von Frauen
  5. Übereinkom­men gegen Folter und andere grausame, unmen­schliche oder erniedri­gende Behand­lung oder
    Strafe
  6. Übereinkom­men über die Rechte des Kindes
  7. Inter­na­tionales Übereinkom­men zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer/innen und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen
  8. Inter­na­tionales Übereinkom­men zum Schutz aller Per­so­n­en vor dem Ver­schwinden­lassen
  9. Übereinkom­men über die Rechte behin­dert­er Men­schen

Deutsch­land war zum Zeit­punkt des 6. Berichts den let­zten drei Übereinkom­men noch nicht beige­treten. Das Inter­na­tionalen Übereinkom­men zum Schutz aller Per­so­n­en vor dem Ver­schwinden­lassen hat Deutsch­land zwis­chen­zeitlich am 26. Sep­tem­ber 2007 unterze­ich­net und am 24. Sep­tem­ber 2009 rat­i­fiziert, das über die Rechte behin­dert­er Men­schen wurde von Deutsch­land am 30. März 2007 unterze­ich­net und am 24. Feb­ru­ar 2009. Nicht beige­treten ist die Bun­desre­pub­lik dage­gen nach wie vor dem Inter­na­tionalen Übereinkom­men zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer/innen und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen.