Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Ausschussberatung über Deutschlands 6. Bericht zur CEDAW

Mit dem 6. Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung und Einhaltung der Frauenrechtskonvention hat sich der Sachverständigenausschuss u.a. in seiner 43. Sitzung vom 19. Januar – 6. Februar 2009 befasst. Die Beratung über den Bericht Deutschlands fand auf der 881. und 882. Sitzung am 2. Februar 2009 statt. In den „Abschließenden Bemerkungen des Ausschusses zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau“ ist die Bundesregierung zu einem Zwischenbericht verpflichtet worden. In Absatz 67 fordert der Ausschuss Deutschland auf, innerhalb von zwei Jahren einen schriftlichen Bericht über die Maßnahmen vorzulegen, die zur Umsetzung der in den Absätzen 40 und 62 enthaltenden Empfehlungen ergriffen wurden.

Nach Absatz 40 wird Deutschland nachdrücklich

„zur Ergreifung konkreter proaktiver Maßnahmen zur Verringerung und Beseitigung der Lohn- und Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern“ aufgefordert. „Insbesondere fordert er den Vertragsstaat auf, sicherzustellen, dass nicht diskriminierende Arbeitsplatzbewertungen und Arbeitsplatzvergabesysteme eingeführt und umgesetzt werden. Darüber hinaus schlägt der Ausschuss dem Vertragsstaat vor, ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft unter Einbeziehung einer geschlechterspezifischen Definition des Lohn-Begriffs in Lohnvereinbarungen und in den Lohnstrukturen in Unternehmen zu erwägen oder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz unter diesem Gesichtspunkt zu ändern.“

In Absatz 62 fordert der Ausschuss Deutschland auf,

„in einen Dialog mit Nichtregierungsorganisationen von intersexuellen und transsexuellen Menschen einzutreten, um ein besseres Verständnis für deren Anliegen zu erlangen und wirksame Maßnahmen zum Schutz ihrer Menschenrechte zu ergreifen.“

Der nächste turnusmäßige Bericht der Bundesrepublik hat nach Vorlage des Zwischenberichts in Form eines kombinierten siebten und achten periodischen Berichts im September 2014 zu erfolgen.

Außerdem stellt der Ausschuss fest, dass nicht alle neun bedeutendsten internationalen Menschenrechtsinstrumente von Deutschland ratifiziert worden sind und empfiehlt die Ratifizierung.

Die Liste der neun bedeutendsten Menschenrechtsinstrumente:

  1. Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
  2. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
  3. Internationales Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
  4. Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung von Frauen
  5. Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder
    Strafe
  6. Übereinkommen über die Rechte des Kindes
  7. Internationales Übereinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer/innen und ihrer Familienangehörigen
  8. Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
  9. Übereinkommen über die Rechte behinderter Menschen

Deutschland war zum Zeitpunkt des 6. Berichts den letzten drei Übereinkommen noch nicht beigetreten. Das Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen hat Deutschland zwischenzeitlich am 26. September 2007 unterzeichnet und am 24. September 2009 ratifiziert, das über die Rechte behinderter Menschen wurde von Deutschland am 30. März 2007 unterzeichnet und am 24. Februar 2009. Nicht beigetreten ist die Bundesrepublik dagegen nach wie vor dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer/innen und ihrer Familienangehörigen.